Nach sexuellen Übergriffen in Köln
Nach den Vorfällen an Neujahr am Kölner Hauptbahnhof und der Entlassung des Kölner Polizeichefs Albers musste sich heute SPD-Minister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag einer Anhörung des Innenausschusses stellen. Aus Sicht der Jungen Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) verfestigte sich der Eindruck wesentlicher Fehlentscheidungen und Banalisierungen durch den Innenminister. Die Vertreter der Jugendorganisation fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts eklatanter Führungsfehler auf, die Konsequenzen zu ziehen und Jäger aus seinem Amt zu entlassen.
Das Ausmaß der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht und das Versagen der Polizeiführung bei der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung erschüttert die JU. „Jäger hat mit dem Festhalten am Kölner Polizeipräsidenten Albers, trotz der Erfahrungen bei den HOGESA-Ausschreitungen im Oktober 2014 und den Skandalen rund um das Kölner SEK, diese unprofessionelle Einsatzplanung in der Silvesternacht provoziert und riskiert“, beklagt Florian Braun, Chef der nordrhein-westfälischen JU.
Die stellvertretende Vorsitzende der JU NRW, Magda Aksamit, ergänzt: „Der heute vorgelegte Bericht des Innenministers gesteht ein, dass die Polizei am Kölner Hauptbahnhof zeitweise nicht mehr für Recht und Ordnung sorgen konnte. Dieses Eingeständnis von No-Go-Areas lässt nur einen Schluss zu: Jäger ist wiederholt in seinem Amt überfordert und bekommt die kritische Lage in unserem Land nicht in den Griff. Die Menschen aber haben ein Recht auf Schutz!“
Die JU NRW betont, dass es zu differenzieren gelte, zwischen dem Versagen der Polizeiführung und den Möglichkeiten der Polizeikräfte vor Ort. „Wir danken für den Einsatz unter widrigen, unterbesetzten Bedingungen“, so Aksamit weiter. Die JU schließe sich deshalb der Forderung des Polizeigewerkschafts-Vorsitzenden Arnold Plickert an, dass die Neubesetzung des Kölner Polizeipräsidenten nun nicht nach Parteibuch, sondern rein nach Expertise erfolgen darf. Gleichzeitig sei klarzustellen, dass die Neubesetzung alleine nicht das verlorene Sicherheitsgefühl der Bürger und das Vertrauen in das Innenministerium wiederherstelle.
Denn es ist nicht nur die Silvesternacht, welche Jäger in schlechtem Licht dastehen lässt. „Seien es die Vorfälle im Flüchtlingsheim Burbach, die Wahlmanipulation in Köln, die mangelnde Personalausstattung in der Polizei oder die Verschwendung von Polizeiressourcen beim Blitz-Marathon: Als Innenminister hat er auf ganzer Linie versagt. Ministerpräsidentin Kraft muss endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen, die Reißleine ziehen und Ralf Jäger aus ihrem Kabinett entfernen“, konstatiert Braun.
Zudem fordert die CDU-Jugend eine lückenlose Aufklärung der Tatvorgänge und klare Konsequenzen in der Strafverfolgung. „Noch immer ist unklar, ob es sich um organisierte Kriminalität handelt. Wir brauchen endlich Klarheit, um die Täter gezielt zu bekämpfen. Klar ist: Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe begehen, ist das ein Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens, unter anderem den Respekt gegenüber Frauen, nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben", betonen die beiden Jungpolitiker abschließend.
