In unserer ersten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung im Jahr 2024 hatte der Umgang mit dem Extremismus-Vorfall an einer Neusser Gesamtschule höchste Priorität. Ministerin Feller erklärte dem Ausschuss, welche Maßnahmen umgehend eingeleitet wurden, um für Aufklärung zu sorgen. Zudem sprachen wir über Wege, wie wir gegen Extremismus vorgehen und die Demokratie an unseren Schulen stärken können.
Im Rahmen einer aktuellen Viertelstunde beschäftigte uns der Vorfall an einer Neusser Gesamtschule, an der vier muslimische Schüler ihre Mitschüler unter Druck setzten, strengeren islamischen Regeln zu folgen. Sie forderten beispielsweise Geschlechtertrennung im Unterricht sowie die Bedeckung der weiblichen Schülerinnen. Aktuell gilt der Verdacht der Nötigung und Bedrohung. Der Staatsschutz ermittelt.
Schulministerin Feller betonte, dass an unseren Schulen kein Platz für Extremismus und Radikalismus ist. Das Verhalten der vier Schüler sei allerdings nicht als Scharia-Polizei zu deuten und sei kein landesweites Phänomen. Bei Bekanntwerden des Vorfalls habe die Schule unmittelbar reagiert und Hilfe bei Sozialarbeitern, Schulministerium und Innenministerium gesucht und auch erhalten. Der Fall in Neuss zeigt, dass die Reaktions- und Handlungskette funktioniert.
Die Stärkung demokratischer Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Ministerin Feller stellte einen Plan vor, wie dies innerhalb der nächsten zwei Jahre unter Beteiligung der Schülerinnen und Schüler umgesetzt werden soll. Zusammen mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung solle erörtert werden, wie Schülerinnen und Schüler mehr am Schulleben beteiligt werden und wie ihnen Demokratie am besten nahegebracht werden kann. Auf diese Weise sollen sich auch Schülerinnen und Schüler einbringen, die sich von den bisherigen Beteiligungsformaten nur wenig angesprochen fühlten. Im Fokus stehe dabei die Befähigung der Kinder zur Vertretung ihrer Interessen und zur Respektierung abweichender Meinungen. In einem Prozess von unten ohne Vorgaben von Themen und Formaten, sollen sich insbesondere Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 6 bis 8 einbringen. Insgesamt sollen bis zu 250 Schulen in NRW mit dem Programm erreicht werden. Bis 2026 sollen auf diese Weise neue demokratische Foren an Schulen etabliert werden, die über die Wissensvermittlung im Unterricht und die Organisation von Schülerparlamenten hinausreichen. Zum Abschluss des Prozesses solle ein Jugendkongress im Landtag stattfinden, in Rahmen dessen 200 Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen zur Förderung der Demokratiekompetenz zu diskutieren. Diese Ergebnisse werden wiederum in weiteren Dialogformaten auf regionaler und landesweiter Ebene aufgegriffen.
Die Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören steht im Mittelpunkt unserer aktuellen politischen Arbeit. In der vergangenen Ausschusssitzung haben wir uns dabei insbesondere der Förderung mathematischer Kompetenzen gewidmet. Professorin Susanne Prediger von der Technischen Universität Dortmund hat zu diesem Zwecke die interaktive digitale Lernanwendung divomath vorgestellt. Diese Anwendung umfasst ganze Unterrichtseinheiten, welche die Lehrkräfte verwenden können. Das Angebot ist vor allem auf die Jahrgangsstufen 3 bis 6 ausgerichtet und dient der Förderung grundlegender mathematischer Kenntnisse.
In einer Anhörung am 23. Januar wurde zudem über einen Antrag der SPD beraten, die eine Anpassung der Arbeitszeiten von Lehrkräften fordert. Die Auswertung der Anhörung wird in den nächsten Wochen erfolgen.
