Die Ratsfraktion der CDU Bochum lud Schulleitungen und Elternvertreter zum offenen Dialog zur Schulpolitik ein. Als Vorsitzender des NRW-Schulausschusses war ich als Referent des Abends ebenfalls geladen und trug zur Bildungspolitik des Landes vor. Es entspannte sich eine produktive Diskussion, wie wir unser Schulsystem weiter verbessern können und was sich auch auf kommunaler Ebene ändern muss.
Eingangs verdeutlichte ich, dass Schule und Bildung bei der schwarz-grünen Koalition an Platz 1 steht, was sich ohne Zweifel am Einzelhaushalt des Ministeriums ablesen lässt. Mit rund 24,5 Milliarden Euro ist der Schul-Etat der größte Haushalt aller Landesministerien beim Landeshaushalt 2025. Diesen Etat so auszurichten ist eine Leistung der gesamten Landesregierung und der Koalition. Andere Ministerien haben gespart, damit weiterhin bei Bildung investiert wird und der Fokus auf Kindern und Jugendlichen liegt.
Ein konkreter Schwerpunkt der Koalition und des Schulministeriums liegt auf der Verstetigung des Aufbaus von Offenen Ganztagsschulen (OGS). Im Haushalt 2025 wurden dazu über 884 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Landespauschale für den OGS- Ausbau der nächsten Jahre ist verlässlich abgesichert und die Dynamik im Ausbau bleibt erhalten: In der mittelfristigen Finanzplanung ist für die Jahre 2026 und 2027 ein erneuter Ausbau der Kapazitäten um jeweils 50.000 Plätze vorgesehen. Ab dem Jahr 2027 investiert die Landesregierung jährlich mehr als eine Milliarde in OGS.
Ein weiterer Schwerpunkt der Koalition ist die Gewinnung von Lehrkräften. Der Lehrkräftemangel wurde von der Ministerin erkannt und ein Maßnahmenpaket erarbeitet und umgesetzt: so wurde der Seiteneinstieg ins Lehramt erleichtert, eine Werbekampagne für den Lehrkräfteberuf initiiert, die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 als Zeichen der Wertschätzung angehoben und der Ausbau der Lehramtsstudienplätze umgesetzt. Was erfreulich stimmen kann ist, dass seit der Konzeption dieser Maßnahmen im Jahr 2022 7.400 Stellen an den Schulen von NRW besetzt werden konnten (Stand: April 2025).
