Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt trotz schwacher Konjunktur, sinkender Steuereinnahmen und zusätzlicher Belastungen durch die frühere Bundesregierung einen verlässlichen Haushaltsplan für 2026 vor. Mit einem Volumen von 112,2 Milliarden Euro setzen wir auf Verlässlichkeit und klare Prioritäten, ohne dabei notwendige Zukunftsinvestitionen aus dem Blick zu verlieren.
Ein besonderer Schwerpunkt des neuen Landeshaushalts war und ist Bildung. Insgesamt 43,4 Milliarden Euro fließen in Kitas, Schulen und Hochschulen, 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Allein der Schuletat wächst auf 25,7 Milliarden Euro. Mit fast einer Milliarde Euro wird der Offene Ganztag deutlich ausgebaut, sodass über 500.000 Plätze zur Verfügung stehen. Auch die frühkindliche Förderung wird durch zusätzliche Mittel gestärkt, und Programme wie die Kita-Helfer oder die Sprachkitas bleiben langfristig abgesichert.
Auch die Innere Sicherheit erhält mehr Mittel als je zuvor. Mit einem Rekordetat von 6,7 Milliarden Euro können 3.000 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt, die digitale Ausstattung verbessert und Polizeigebäude modernisiert werden. Damit bleibt Nordrhein-Westfalen Vorreiter für Sicherheit und moderne Polizei-Infrastruktur.
Die Kommunen profitieren ebenfalls spürbar. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz fließen 16,5 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden – fast 700 Millionen Euro mehr als 2025. Zusätzlich stellt das Land erneut 250 Millionen Euro für die Altschuldenlösung bereit. Zusammengerechnet gehen mehr als 40 Milliarden Euro des Haushalts an die kommunale Ebene – damit fließt mehr als jeder dritte Euro des Haushalts an die Haushalte unserer Kommunen vor Ort.
Darüber hinaus investieren wir auf Rekordniveau in die Zukunftsfähigkeit des Standorts. Insgesamt 12,1 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit, davon allein 1,37 Milliarden Euro für wirtschaftliche Modernisierung und Standortentwicklung – fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Breitbandförderung werden mit zusätzlichen Mitteln gestärkt.
Gleichzeitig ist Konsolidierung unverzichtbar. Rund 3,4 Milliarden Euro werden in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ressortübergreifend eingespart, und der Haushalt sieht eine Nettokreditaufnahme von 4,5 Milliarden Euro vor. Neben der Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente wird auch strukturelle Neuverschuldung genutzt. Im Bereich der Ministerialverwaltung wird zudem ein Stellenabbau von zehn Prozent über die nächsten fünf Jahre umgesetzt.
Mit diesem Haushalt wird deutlich: Nordrhein-Westfalen stellt sich den finanziellen Herausforderungen mit Augenmaß. Bildung, Sicherheit, Kommunen und Zukunftsinvestitionen stehen im Zentrum, während zugleich Verantwortung übernommen und Konsolidierung betrieben wird. So bleibt unser Land auch in schwieriger Lage verlässlich und generationengerecht handlungsfähig.
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