Die wirksame Bekämpfung von organisierter Kriminalität sowie von Finanz-, Steuer- und Geldwäschekriminalität ist ein zentrales Anliegen der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen. Kriminelle Strukturen agieren zunehmend professionell, international vernetzt und mit komplexen Methoden zur Verschleierung illegaler Vermögenswerte. Ein konsequenter staatlicher Zugriff auf unrechtmäßig erlangtes Vermögen ist daher ein entscheidender Hebel, um diese Strukturen nachhaltig zu schwächen und ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.  

 
In der Praxis stoßen Strafverfolgungs- und Finanzbehörden häufig an rechtliche Grenzen. Zwar liegen oft konkrete Hinweise auf eine kriminelle Herkunft von Vermögenswerten vor, doch scheitert deren Einziehung vielfach an hohen Nachweisanforderungen. Die vollständige Beweislast liegt bislang bei den Behörden, während Täterinnen und Täter gezielt Herkunftsnachweise verweigern oder durch Scheintransaktionen eine legale Herkunft vortäuschen. Besonders bei verschachtelten Firmenkonstruktionen, Immobiliengeschäften oder Bargeld- und Kryptowerten erschwert dies den effektiven Zugriff des Staates erheblich und mindert die Schlagkraft der Vermögensabschöpfung.  

 
Als Landtagsfraktion unterstützen wir deshalb die Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung durch die Einführung einer grundrechtskonformen Beweislastumkehr. Künftig sollen Personen, die in auffälliger Weise über erhebliche Vermögenswerte verfügen, verpflichtet sein, deren legale Herkunft plausibel darzulegen. Gelingt dies nicht, soll eine Einziehung möglich sein, ohne das Schuldprinzip infrage zu stellen. Flankiert wird dieser Ansatz durch die Stärkung und bessere Verzahnung von Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Zoll sowie durch die Weiterentwicklung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Zugleich setzt sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für klare gesetzliche Regelungen und einheitliche Standards ein, um die Vermögensabschöpfung als zentrales Instrument im Kampf gegen Finanz- und organisierte Kriminalität wirksamer zu machen.