Am Wochenende nach Karneval fand unter dem Motto „Verantwortung verpflichtet“ in Stuttgart der Parteitag der CDU Deutschlands statt, an dem ich mit einer Delegation der CDU Köln teilgenommen habe. Bundeskanzler Friedrich Merz wurde mit über 91% der Stimmen in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Neben Vorstandswahlen wurden auch richtungsweisende inhaltliche Beschlüsse gefasst.
Nach den jecken Tagen ging es für die Delegierten der CDU Köln direkt zur nächsten Großveranstaltung. In der Messe Stuttgart fand über zwei Tage der 38. Bundesparteitag der CDU mit rund 1.000 Delegierten statt.
Zunächst wurde der Bundesvorstand turnusmäßig neu gewählt und neben Friedrich Merz wurden auch das weitere Führungsgremium der Partei mit sehr guten Ergebnissen bestätigt – ein starkes Zeichen für Geschlossenheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten. Aus der Reihe der NRWler wurde Carsten Linnemann als Generalsekretär, Minister Karl-Josef Laumann als einer der stellvertretenden Vorsitzenden und Ministerin Ina Scharrenbach als weiteres Mitglied des Präsidiums bestätigt. Unsere Kölner Parteivorsitzende Staatsministerin Serap Güler MdB wurde wieder als Beisitzerin in den Bundesvorstand gewählt.
Inhaltlich standen vor allem drei Schwerpunkte im Mittelpunkt:
- Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum
Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Parteitag dafür aus, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und bis zum 16. Lebensjahr besondere Schutzmechanismen zu verankern. Dies ist ein zukunftsweisender Schritt für mehr Sicherheit im digitalen Alltag junger Menschen.
- Verbesserungen in der Familien- und Sozialpolitik
Weiterhin wurden Verbesserungen beim Elterngeld und mehr Flexibilität bei der Elternzeit beschlossen. Ziel ist es, Familien stärker zu entlasten, partnerschaftliche Aufteilung zu fördern und Leistungsträger nicht zu benachteiligen. Familienpolitik bleibt damit ein zentraler Schwerpunkt der CDU
- Stärkung von Wohneigentum und Wohnungsbau
Ein zentrales Thema war die Belebung des Wohnungsmarkts: Die CDU will Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Anreize für den Bau und Erwerb von Wohneigentum setzen. Wohnraum soll wieder bezahlbarer und leichter zugänglich werden – gerade für Familien und junge Menschen.
Dieser Parteitag zeigt: Die CDU steht geschlossen hinter einem pragmatischen Reformkurs, der Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliche Stärke verbindet.
