In meiner Rede zur Weiterentwicklung der Schulfinanzierung habe ich dafür geworben, die Kostenteilung zwischen Kommunen, Land und Bund auf nachhaltige Pfeiler zu setzen. Die Investitionen im Bildungssektor sind auf einem Rekordniveau, insbesondere die Anforderungen zur Digitalisierung machen aber eine Weiterentwicklung notwendig.
Jede Investition in unsere Schulen, ist eine wichtige Investition. Unser Ziel ist ein bestmöglicher Unterricht in modernen Räumlichkeiten, mit moderner Ausstattung, mit digitaler Anbindung, mit sauberen Sanitäranlagen, mit gut geschultem Personal, mit umfänglicher Betreuung und all dem was dazu gehört. Unsere Kinder verdienen das. Und wir als Gesellschaft tun gut daran um die nachwachsenden Generation auf die Herausforderungen des Lebens so vorzubereiten, dass sie ihnen souverän und motiviert entgegen sehen können.
Diese großen Aufgaben müssen von Kommunen, Land und Bund gemeinsam finanziell geschultert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen ist in den letzten fünf Jahren seiner großen Verantwortung im Bildungsbereich nachgekommen. 21 Milliarden Euro sind im Haushalt 2021 des Landes verausgabt worden, in jedem einzelnen Regierungsjahr von CDU und FDP konnte ein Anstieg verzeichnet werden – die 21 Milliarden Euro sind ein Viertel des gesamten Landeshaushalts und eine Rekordinvestition in der Geschichte unseres Landes. Das belegt, dass wir Bildung in diesem Land priorisieren. Durch den Digitalpakt haben Bund und Länder massive Investitionen in die kurzfristige Ausstattung mit digitalen Endgeräten vorgenommen. Alleine dadurch floss 1 Milliarde Euro an unsere NRW-Schulen. Das Land steht dabei an der Seite der Kommunen und hat die Schul- und Bildungspauschale seit 2017 um 24,7 Prozent erhöht, was Mittelzuweisungen von 748 Millionen Euro entspricht.
Nun verschließen wir als CDU-Fraktion nicht einer Debatte über die Aufgabenteilung Lastenverteilung. Im Gegenteil. Erst gestern Abend haben wir ein Werkstattgespräch abgehalten zur Zukunft der Schulorganisation. Einen ideenreichen Debattenbeitrag der SPD-Fraktion hätte ich politisch vielleicht nicht unbedingt mit großer Begeisterung vernommen, aber zumindest ernst genommen. Stattdessen bleibt ihr vorliegender Antrag Antworten schuldig, wie denn ein neues Schulfinanzierungsystem konkret aussehen soll, wie eine Umsetzung und Finanzierung denn ausgestaltet sein soll. Da trauen sie sich nicht und belassen es bei blumigen Worten.
Das Austarieren der Kosten- und Lastenteilung der verschiedenen staatlichen Ebenen ist eine ständige Herausforderung. Dabei ist auf die rechtliche Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten zu achten. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Ja, wir wollen und wir werden in der nächsten Legislaturperiode über die künftige Schulorganisation und die zukünftige Schulfinanzierung sprechen. Denn natürlich steht im Raum, wie wir eine dauerhafte, nachhaltige Finanzierung insbesondere im Bereich der Digitalisierung sicherstellen können, um uns von Projektfinanzierungen aus weiterzuentwickeln. Dabei werden vor allem die Bund-Länder-Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen und dafür müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten geklärt sein.
Wenn wir über die Finanzierungslasten zwischen Land und Kommunen sprechen, dann reicht es allerdings nicht aus, alleinig über den Schulbereich zu sprechen. Denn die Finanzierungsbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind vielschichtig und können nicht isoliert betrachtet werden – jedenfalls nicht, wenn man diese Debatte seriös führen möchte.
