Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hilft denen, die unsere Hilfe in der Krise besonders brauchen. Wir stellen den Staat robuster auf und wollen unabhängiger bei der Energieversorgung werden.
Dafür gehen wir als Land bis an die finanziellen Grenzen. Für 2023 reden wir über Entlastungen und Maßnahmen in Höhe von 14,4 Milliarden, bestehend aus:
- Wir stellen einen 5-Milliarden-Sicherheitsschirm für Stadtwerke und die kommunale Energiewirtschaft bereit.
- Wir helfen den Universitätskliniken in NRW mit 2,5 Milliarden Euro.
- Das Land beteiligt sich an den Entlastungspaketen 1 bis 3 mit rund 3,5 Milliarden Euro.
- Das Land stellt mit einem Drei-Säulen-Plan zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln bereit:
- Für Krisenhilfe für die, die trotz Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfen brauchen, wie beispielsweise Sportvereine und Einrichtungen für Kinder, damit die im Winter weiter geöffnet
bleiben können. - Für Krisenresilienz, um den Staat stärker zu machen, bspw.gegen Stromausfälle.
- Für Krisenvorsorge, um Investitionen in stärkere energiepolitische Unabhängigkeit zu ermöglichen.
Dafür nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten. Dennoch ist das das richtige Signal in der Krise.
Das Land NRW hilft den Menschen in der Krise.
Diese Landesregierung tut, was der Bund über Wochen versäumt hat: Den Menschen schnell Klarheit und damit Sicherheit in dieser schweren Zeit
zu geben.
