Die Landtagswahl ist nun sechs Monate her und seitdem ist viel passiert. Auf der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbands Rondorf gab ich einen Einblick in die Arbeit im Landtag und zog Bilanz der letzten Monate Landespolitik.
Auf Einladung der Vorsitzenden der CDU Rondorf, Ratsfrau Monika Roß-Belkner, nahm ich an der gutbesuchten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes teil und berichtete über die ersten sechs Monate nach der Landtagswahl.
Während meines Impulsvortrages fasste ich zusammen, was die schwarz-grüne Koalition in den ersten 100 Tagen bereits erreicht hat. Zu den wichtigsten Schwerpunkten gehörte neben der Stärkung der inneren Sicherheit, umfassende Investitionen in Bildung und Krisenvorsorge.
So haben wir beispielsweise die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir die Fortsetzung des Programms "Ankommen und Aufholen" mit 100 Millionen Euro beschlossen, um in der Corona-Zeit entstandene Defizite bei Schülerinnen und Schülern nachzuarbeiten. Mit 147 weiteren Millionen sorgen wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann.
Darüber hinaus gab ich einen Ausblick auf die geplanten Vorhaben der nächsten fünf Jahre und führte aus, was wir als Land tun wollen, um den Menschen sowie Unternehmen in der Energiekrise zu helfen. Mit einem 14,4 Milliarden-Paket schaffen wir umfangreiche Entlastungen und Maßnahmen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Krisenvorsorge. Damit wollen wir unser Land stärken, indem wir Investitionen in stärkere energiepolitische Unabhängigkeit ermöglichen. Abschließend stellte ich mich den Fragen des Ortsverbands der CDU Rondorf bei denen wir uns intensiv zur Medienpolitik und dem Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk austauschten.