Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz in Mainz ein umfassendes Sicherheitspaket für Deutschland beschlossen. Ziel ist es, den Staat angesichts neuer Bedrohungslagen – von Terrorismus über organisierte Kriminalität bis hin zu Cyberangriffen – technologisch, rechtlich und organisatorisch besser aufzustellen.
Das Paket umfasst unter anderem den Ausbau automatisierter Datenanalysen, den verstärkten Einsatz künstlicher Intelligenz, die Nutzung intelligenter Videoüberwachungssysteme, eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen, sowie die Optimierung der Drohnenabwehr durch Bund und Länder. Zudem soll ein gemeinsames Risikomanagement für potenziell gefährliche Personen eingeführt werden, um Bedrohungen früher zu erkennen und Gefahren konsequent vorzubeugen.
Auch der Schutz besonders gefährdeter Gruppen wird gestärkt: So sollen Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt erweitert werden – etwa durch die Einführung einer elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“. Parallel dazu wird die Bekämpfung von Clankriminalität und Finanzkriminalität ausgeweitet, Vermögensabschöpfungen sollen verschärft und Rückführungen von Straftätern konsequenter umgesetzt werden.