Kommunen stärken: Gemeinsam für handlungsfähige Städte und Gemeinden

Ob Kita, Bürgeramt oder Schwimmbad: In den Kommunen erleben die Menschen am unmittelbarsten, ob der Staat funktioniert. Umso ernster ist die Lage. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben 2025 in ihren Kernhaushalten ein Defizit von 9,3 Milliarden Euro verbucht. Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU und Grüne im Landtag deutlich gemacht, was das Land bereits tut und wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gegensteuern können.

Das Land hat gehandelt. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz haben wir rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Schulden übernommen und damit 167 Kommunen entlastet. Über den Nordrhein-Westfalen-Plan fließen in den nächsten zwölf Jahren 21,3 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden. Und 2027 heben wir den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz erstmals seit den 1970er Jahren an. Die Kommunen erhalten damit voraussichtlich 17,13 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor.

Ein großer Teil der Belastung entsteht bei bundesgesetzlich geregelten Sozialleistungen, allein die Ausgaben für die Eingliederungshilfe sind seit 2020 um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch hier gibt es Bewegung: Der Bund beteiligt sich jährlich mit rund 164 Millionen Euro an der Entschuldung unserer Kommunen, und seit Juni gilt die Vereinbarung, dass er neue Gesetze zu 80 Prozent ausfinanziert. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen, damit auch Köln wieder mehr Spielraum für Schulen, Straßen und Sportstätten hat.