Aktuelle Nachrichten
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Das bisschen Haushalt...
…hat sich ganz und gar nicht von allein gemacht. In der dritten Lesung haben wir in dieser Woche den Haushalt für das Jahr 2019 erfolgreich verabschiedet.
Der Landtag hat in dieser Woche den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Der neue Haushalt sieht einen Gesamtetat von knapp 77 Milliarden Euro vor. Bereits zum zweiten Mal nach 2018...
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Mehr Sicherheit für NRW: Polizeigesetz verabschiedet
Mit dem Sicherheitspaket I hat die NRW-Koalition das nordrhein-westfälische Polizeigesetz reformiert. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD wurde es in dieser Woche im Plenum verabschiedet. Die wichtigsten Eckpunkte gibt es hier auf einen Blick.
Das Thema Innere Sicherheit war eines der zentralen Wahlkampfthemen. Das neue Polizeigesetz ist das...
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Besuch bei Radio Köln – Wenn Heimat hörbar wird
Gemeinsam mit meinem Kölner Landtagskollegen Oliver Kehrl besuchte ich das Studio von Radio Köln, um über die Arbeit des Radiosenders und die Zukunft des Lokalfunks zu reden.
In unserem Gespräch haben wir die Zukunft des Lokalfunks und das „Zwei-Säulen-Modell“, das für privaten Hörfunk durch das Landesmediengesetz NRW verpflichtend...
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