Gericht lässt Abschaffung der Stichwahl nicht zu

Urteil mit knapper Mehrheit

Mit dem heutigen Urteil zur Stichwahl weicht der Verfassungsgerichtshof in Münster von seiner eigenen, bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung war auch innerhalb des Gerichts umstritten. Das zeigen das knappe Ergebnis und das Sondervotum, das von drei Richtern getragen wird.

Dazu der Abgeordnete und...

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Noch ganz dicht?

Wie im Koalitionsvertrag versprochen, hat die NRW-Koalition im Dezember verpflichtende verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfungen für private Abwasserleitungen abgeschafft.

Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und in...

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Deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Nach langen Diskussionen hat die NRW-Koalition einen Kompromiss gefunden, der sowohl die Interessen der Grundstücksbesitzer als auch haushalterische Verantwortung in Einklang bringt.

Seit Monaten haben wir an einer Überarbeitung der Straßenausbaubeiträge gearbeitet. Nun hat die Landesregierung ein Förderprogramm vorgelegt, dass im Dezember...

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