Auf Einladung des CDU-Stadtbezirksverbandes war der Landesminister der Finanzen Redner beim diesjährigen Frühlingsempfang in der Aula des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums. Bei seinem fundierten Bericht sprach er über die Schwerpunktthemen des aktuellen Haushaltsplans sowie die Zukunftsthemen des Landes.

Eingangs betonte Optendrenk, dass es sich bei der Landesregierung um ein Kabinett handelt, dass sich mit dem Kommunen sehr verbunden fühlt, weil die Minister aus kommunalen Ehrenämtern und Funktionen kommen und auch immer wieder in die Kommunen zurückgehen, um im Kontakt zu bleiben. Kernmerkmal der Union in den Städten und Gemeinden ist, dass Entscheidungen nach der Lage vor Ort getroffen werden und nicht anhand von Ideologien. 

Hierin identifizierte Optendrenk auch einen Unterschied zur Bundesebene und stellte fest, dass die Bundesregierung nicht die Probleme der Bundesrepublik zu ihren Problemen macht, sondern ihre Probleme als Bundesregierung zu den Problemen des Landes. 

Einer der Grundsätze, nach denen die Landesregierung die Haushalte aufgestellt hat, ist, dass ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern erfolgt, da es sich mitunter um Belastungen der nachfolgenden Generationen handelt. Dieser Grundsatz wurde bereits von seinem Vorgänger im Amt des Finanzministers, Lutz Lienenkämper, geprägt.

Optendrenk unterstrich auch die zentrale Bedeutung der Unternehmen für den Industriestandort NRW. Hierbei geht es nicht nur um Steuersätze für Unternehmen, sondern auch um eine Willkommenskultur für Unternehmen. Die Ansiedlung von Firmen und deren freies Agieren muss unterstützt und bürokratische Hürden abgebaut werden, um mit einem ganzheitlichen Ansatz Abwanderung zu vermeiden.

Des Weiteren hat sich die Landesregierung als weiteren Grundsatz vorgenommen den Landeshaushalt so zu gestalten, dass er sich auf das Wichtigste konzentriert und entsprechende Rahmenbedingungen schafft. Für den Finanzminister bedeutet das, dass in die Köpfe der Menschen investiert wird, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Als konkrete Beispiele nannte Optendrenk den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule, Sprachförderung und die Förderung der Grundfähigkeiten und Basiskompetenzen „rechnen, schreiben, lesen“. Hier werden zusätzliche acht Millionen investiert, um sicherzustellen, dass die Kinder in NRW schulfähig sind.

Mit der Verfünffachung des Schuletats innerhalb von 15 Jahren werden die Fundamente für die Zukunft gebaut.

Im Anschluss an seinen Vortrag stand der Finanzminister noch Rede und Antwort für Fragen aus dem Publikum. Ich danke dem Stadtverband für die gelungene Veranstaltungsorganisation.