Mit einer Anhörung zur Unterrichtsversorgung in NRW am 1. Oktober, der Vorstellung des Haushalts für das Ministerium für Schule und Bildung am 2. Oktober und einer weiteren Anhörung zu Wirtschaftskompetenzen bot der Schulausschuss innerhalb weniger Tage volles Programm. Bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises in Berlin gab es zudem tolle Nachrichten für vier Schulen in NRW.
Trotz schwieriger konjunktureller Rahmenbedingungen haben wir als Koalition bei der Aufstellung des Haushalts geliefert und eine klare Prioritätensetzung vollzogen. Dazu gehören insbesondere die bildungspolitischen Investitionen auf Rekordniveau. Ministerin Feller stellte uns die Zahlen im Ausschuss im Detail vor: Der Bildungshaushalt steigt um 2,16 Milliarden zum Vorjahr auf rund 24,5 Milliarden Euro, was ein Rekordwert für das Ministerium ist. Es handelt sich weiterhin um den größten Einzeletat mit einem Anteil von 23,24 % am Landeshaushalt. Dazu zählt aber auch der Ausbau Offener Ganztagsschulen mit Hinblick auf den Rechtsanspruch ab 2026. Die Landesregierung treibt den Ausbau kontinuierlich voran, so dass 2025 weitere 50.000 Plätze und eine Gesamtzahl von 430.000 OGS-Plätzen zur Verfügung stehen. Im Vergleich zu 2017 bedeutet das eine Steigerung um 50 Prozent. Mit dem Haushaltsentwurf für 2025 wird deutlich erkennbar, dass wir als CDU die Bildungsinfrastruktur in NRW nachhaltig stärken und auch in haushaltpolitisch schwierigen Zeiten in die Zukunft unserer Kinder investieren. Feller verwies darauf, dass andere Ressorts deutliche Kürzungen vornehmen mussten, um Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt zu vermeiden.
Brandaktuelle Neuigkeiten hatte die Ministerin noch für den Bildungsausschuss, da mit der Förderschule Siebengebirgsschule in Bonn, dem Joseph-DuMont-Berufskolleg in Köln, dem St.-Pius-Gymnasium in Coesfeld und dem Thomas-Morus-Gymnasium in Oelde vier Schulen aus NRW eine Auszeichnung beim Deutschen Schulpreis 2024 erhielten. Besonders hat uns im Ausschuss gefreut, dass vier von sechs Preisen an Rhein und Ruhr gingen. Die Siebengebirgsschule erhielt als Förderschule im Verbund für ihr Schulkonzept sogar den Hauptpreis mit der Fördersumme von 100.000 €. Dem Joseph-DuMont-Berufskolleg mit den zwei Standorten in Longerich und Bilderstöckchen gratuliere ich als Kölner Landtagsabgeordneter besonders.
In einer Anhörung zur Unterrichtsversorgung wurde noch einmal der Bedarf an Lehrkräften betont.
Hier setzt das 2022 erarbeitete Handlungskonzept Unterrichtsversorgung von Bildungsministerin Feller an, was seitdem fortgeschrieben wird. Anerkennend verwies bspw. der Vorsitzende der Rheinischen Direktorinnen- und Direktoren-Vereinigung, Martin Sina, darauf, dass das Handlungskonzept aus einer Vielzahl unterschiedlicher ineinandergreifender Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation besteht und Erfolge erzielt hat. Dazu gehören unter anderem die Erleichterung des Seiteneinstiegs in den Lehrerberuf, eine breit angelegte Werbekampagne, die Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf die Besoldungsgruppe A 13, der Ausbau der Lehramtsstudienplätze an den Universitäten von NRW, die Entwicklung und der Ausbau des Alltagshelferprogramms, individuelle Teilzeitentscheidungen und ggfs. Abordnungen an Schulen mit verstärktem Lehrkräftebedarf. In einer weiteren Anhörung am 8. Oktober haben wir Rat bei Sachverständigen eingeholt, um die aktuelle Lehre von wirtschaftlichen Kompetenzen näher zu beleuchten.
