Der Runde Tisch wurde schon 2003 vom Stadtrat eingerichtet. Er besteht aus Vertretern der städtischen Verwaltung, der Ratsfraktionen, der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und gesellschaftlichen Initiativen. Im Dialog erörterten wir die Asylverfahrensberatung und die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen.

Stellvertretend für die Kölner Landtagsabgeordneten der regierungstragenden Fraktionen bin ich der Einladung gefolgt, um den Austausch zu den Themenbereichen Flucht und Migration sowie der Finanzierung dieser Bereiche zu suchen. Die haupt- und ehrenamtlich Tätigen leisten eine wichtige Arbeit für die Menschen, die aufgrund widriger Umstände in ihren Herkunftsländern zu uns kommen. Aufgrund der sehr angespannten konjunkturellen Lage ist es beim Landeshaushalt für das Jahr 2025 nicht vermeidbar auch Kürzungen vorzunehmen. Gleichzeitig wird darauf geachtet, mögliche Ausgleiche über andere Programme realisieren zu können. Über weitere und zukünftige Maßnahmen vereinbarten wir im Gespräch zu bleiben.

In Folge der schwachen Konjunktur und vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung keine wirksame Wachstumspolitik betreibt, fehlen Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro, die den finanziellen Handlungsspielraum des Landes massiv einengen.