In der Januar-Sitzung des Schulausschusses beschäftigte uns der Zwischenbericht zur Arbeitsgruppe „Schulleitung der Zukunft“. Außerdem diskutierten wir die Stärkung des demokratischen Diskurses im Vorfeld von Wahlen und wie das mit der gebotenen Neutralität durch das „Abstandsgebot“ geschehen kann. 

Das Abstandsgebot der Schulen in NRW bei politischen Diskussionen ist kürzlich in der Presse diskutiert worden. Ein standardmäßiger Erlass des Ministeriums, der vor Wahlen an die Schulen versandt wird, hat zu missverständlichen Medienberichten geführt. Schulministerin Feller betonte im Ausschuss, dass nach wie vor Podiumsdiskussionen möglich sind und sein werden. Das Abstandsgebot betont lediglich die Wahrung der Neutralität bzw. Ausgewogenheit. Sowohl das Schulministerium als auch wir als Koalition vertrauen bei der Durchführung von Podien in die Kompetenz, die Erfahrung und das Fingerspitzengefühl unserer Schulleitungen im Land. Ausdrücklich begrüßen wir die Auseinandersetzung mit den Parteien und ihren Inhalten und somit die Durchführung von Podiumsdiskussionen, um den demokratischen Diskurs und die demokratische Bildung zu stärken.

Wie in der Sitzung vom 20. November 2024 angekündigt stellte Feller die Zwischenergebnisse der durch das Ministerium einberufenen AG „Schulleitung der Zukunft“ vor. In den letzten Monaten wurden in der aus Schulpraktikern und Vertretern des Ministeriums bestehenden AG mehrere Maßnahmen erarbeitet. Ziel ist die Verbesserung des praktischen Berufsalltags der Schulleitungen. Die Schulministerin beschrieb die Aufgaben von Schulleitungen in der heutigen Zeit als eigene Profession und dass die Definition als pädagogisches Personal mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben nicht mehr adäquat ist.

Das Ministerium will die Schulleitungen von Bürokratie entlasten. Dazu wird als Pilotprojekt ein E-Mail-Funktionspostfach eingerichtet, in dem Vorschläge zur Verwaltungsentlastung durch die Schulleitungen direkt beim Ministerium platziert werden können. Eine weitere Maßnahme ist, Coaching und Mentoring zu ermöglichen. Das Schulministerium kündigte ferner an, die Qualifizierung des Leitungspersonals zu verbessern und auszubauen. Dazu zählen Onboarding-Formate für neu ins Amt gekommene Schulleitungen, damit sie gut vorbereitet in ihre neuen Funktionen starten können. Zur Qualifizierung gehört auch, dass es für das Personal an der Spitze der Schulen ein eigenes Fortbildungsbudget geben soll und diese Mittel nicht mehr unter dem Gesamtkollegium aufgeteilt werden müssen.