Zu Beginn dieser Woche hat der Bundesausschuss der CDU in Berlin getagt, bei dem Serap Güler und ich als zwei von 155 Delegierten dabei waren. Hier wurde über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und der SPD abgestimmt und die designierten CDU-Kabinettsmitglieder wurden vorgestellt.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz empfahl dem Gremium den Koalitionsvertrag abzusegnen, damit die neue Regierungskoalition aus Union und SPD in Kürze die Arbeit aufnehmen kann. Auch wenn die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten hart waren, so Merz, seien gute Kompromisse für das Land dabei herausgekommen, und man wolle hart arbeiten, um die Bürgerinnen und Bürger durch gute Regierungsarbeit zu überzeugen. Der sogenannte „Kleine Parteitag“ stimmte dem Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme zu.
Im Anschluss wurden die CDU-Kabinettsmitglieder vorgestellt. Unsere Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler wurde als designierte Staatsministerin im Auswärtigen Amt vorgestellt. Die Benennung ist Beleg für ihr außerordentliches Engagement und ihre profunde Expertise. Wir können stolz sein, dass Köln mit ihr eine herausragende Repräsentantin im zukünftigen Bundeskabinett haben wird.
Folgende Personen sind seitens der CDU für die Ministerposten vorgesehen:
Bundesminister für bes. Aufgaben und Kanzleramtschef: Thorsten Frei
Bundesminister des Auswärtigen Amtes: Dr. Johann Wadephul
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Bundesminister für Digitalisierung u. Staatsmodernisierung: Dr. Karsten Wildberger
Staatsminister für Kultur und Medien: Dr. Wolfram Weimer
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Dr. Christiane Schenderlein
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit: Dr. Michael Meister
Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen: Serap Güler
Staatsminister Europa im Bundesministerium des Auswärtigen: Gunther Krichbaum
Darüber hinaus werden vier Parlamentarische Staatssekretäre durch nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete besetzt. Zudem wird Friedrich Merz Jens Spahn als neuen Fraktionsvorsitzenden vorschlagen. Nordrhein-Westfalen wird also herausragend repräsentiert sein.
Ich wünsche allen zukünftigen Ministerinnen und Ministern, Staatsministerinnen und Staatsministern sowie allen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe.
