JU NRW nimmt Landesregierung in die Kritik

Wohnen und Wirtschaften wird in NRW immer teurer, weil mehr und mehr Kommunen angesichts klammer Kassen die Gemeindesteuern erhöhen – dies ist eines der Ergebnisse der gestern veröffentlichten Studie von Ernst & Young. Die Junge Union NRW sieht sich in ihrer Kritik an der Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung bestätigt.

„Dass in den letzten fünf Jahren neun von zehn NRW-Kommunen die Grundsteuer erhöhen mussten, unterstreicht das Versagen rot-grüner Politik in Düsseldorf“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der größten politischen Jugendorganisation im Land, Jonathan Grunwald. NRW sei damit trauriger Spitzenreiter bei den Kommunalsteuern: „In keinem anderen Bundesland werden die Bürger und Unternehmen so stark zur Kasse gebeten“, beanstandet Grunwald weiter.

Durch die Erhöhung der Grundsteuer B waren vor allem Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Mieter betroffen – und damit nahezu alle Menschen, die in NRW leben. „Auf Grund der völlig verfehlten Politik von SPD-Innenminister Jäger sehen sich die Kommunen gezwungen, die Löcher in den Haushalten mit dem Geld der Bürger zu stopfen. Den Menschen in NRW geht es dadurch finanziell deutlich schlechter“, konstatiert Florian Braun, Landesvorsitzender der Jungen Union NRW.

Besonders besorgniserregend sei der gefährliche Trend zu einer Steuererhöhungsspirale gerade in denjenigen Städten und Gemeinden, die dringend auf Wachstum angewiesen seien. „Die Logik von Jäger lautet: Wer die Steuern erhöht, profitiert von Stärkungspakt und kommunalem Finanzausgleich. Doch wer mit dieser Strategie auf den Befreiungsschlag wartet, wartet vergeblich“, prognostiziert Grunwald abschließend. „Anstatt auf Neuansiedlungen, Wachstum und Beschäftigung zu setzen, treibt Rot-Grün die Städte und Gemeinden nur weiter in die finanzielle Abhängigkeit.“

Weitere Informationen zur genannten Studie von Ernst & Young unter: http://www.ey.com/DE/de/Newsroom/News-releases/EY-20160222-Wohnen-und-Wirtschaften-wird-teurer