JU NRW verurteilt geplante UETD-Demonstration in Köln

Die am kommenden Sonntag geplante Kundgebung in Köln zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei stößt bei der Jungen Union NRW auf Kritik. Veranstalter ist die UETD, eine der türkischen Regierungspartei AKP und damit Präsident Erdogan nahestehende Organisation. „Es ist offensichtlich, dass die UETD als verlängerter Arm Erdogans die in Deutschland selbstverständliche Meinungsfreiheit für ihre Zwecke missbrauchen will. NRW darf aber nicht Austragungsort innertürkischer Konflikte werden. Deshalb verurteilen wir die geplante Demonstration in Köln. Wir fordern den Veranstalter auf, die Kundgebung wieder abzusagen“, zeigt sich NRW-Landesvorsitzender Florian Braun empört.

Bei der Demonstration in der Kölner Innenstadt werden nach Angaben des Veranstalters bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet. Auch Gegendemonstrationen sind angekündigt. Sollte es trotz der Forderung nach einer Absage zu Kundgebungen kommen appelliert Braun „an alle Demonstranten gleichermaßen, sich friedlich zu verhalten und jegliche Gewalt zu unterlassen“. Demokratie und Rechtsstaat seien in unserem Land keine bloßen Worthülsen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sei indessen aufgefordert umfassende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um „zu jeder Zeit die innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit kompromisslos durchzusetzen“, so Braun angesichts des Risikos einer Gewalteskalation. Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger müssten dabei insbesondere vor dem Hintergrund der HoGeSa-Demonstration 2014 und der Silvesternacht aus vergangenen Fehlern lernen und die Sicherheit der Kölner Bürger gewährleisten.

Die Junge Union NRW setze auf den Dialog mit den Konfliktparteien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei, stellt der europapolitische Sprecher, Christophe Darley, jedoch klar: „In der Türkei werden zurzeit demokratische Grundsätze ausgehebelt und Menschenrechte mit Füßen getreten. Die türkische Regierung missbraucht ihre Macht – und entzieht den EU-Beitrittsverhandlungen damit nicht nur jegliche Grundlage, sondern spaltet die eigene Bevölkerung und polarisiert Türkeistämmige in Deutschland. Wir fordern eine Politik der Deeskalation und eine Rückbesinnung auf demokratische Grundsätze.“