Gemeinsame Erklärung der Kölner CDU-Landtagskandidaten
Köln ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Unsere türkischen Mitbürger gehören zu uns und zu Deutschland.
Für uns als Landtagskandidaten der Kölner CDU sind das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit hohe freiheitlich-demokratische Grundrechte, die wir nicht nur achten, sondern wenn nötig auch verteidigen müssen. Dieser Punkt ist erreicht, wenn sie dazu missbraucht werden, um für ein antidemokratisches System zu werben. Auch wollen wir es nicht mehr hinnehmen, wenn auf unseren Straßen für die Todesstrafe geworben wird. Das ist für uns absolut inakzeptabel.
Die Entwicklungen in der Türkei beobachten wir mit großer Sorge. Gerade die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel stellt das deutsch-türkische Verhältnis unter eine neue Bewährungsprobe. Hier muss auf diplomatischer Ebene schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden.
Als Landtagskandidaten der Kölner CDU rufen wir die gesamte Stadtgesellschaft auf, deutlich Flagge zu zeigen und im Rahmen ihrer rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten weiteren Wahlkampfauftritten von türkischen Ministern in Köln kein Forum zu bieten.
Gez.
Florian Braun, Wahlkreis Köln V, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Serap Güler, Wahlkreis Köln Köln VI, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Andrea Horitzky, Wahlkreis Köln VII, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Oliver Kehrl, Wahlkreis Köln I, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Christian Möbius, Wahlkreis Köln IV, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bernd Petelkau, Wahlkreis Köln II, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Christoph Schmitz, Wahlkreis Köln III, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
