Kölner CDU Landtagskandidaten zeigen sich erfreut über 34 Mio. Euro für Köln – Einsatzmöglichkeiten werden geprüft

Am vergangenen Wochenende hat der Landschaftsverband Rheinland mit den Stimmen der CDU beschlossen, 275 Millionen Euro an die Städte und Kreise im Rheinland zurückzuerstatten. Davon gehen alleine 34 Millionen Euro an die Stadt Köln. Dazu die Kölner CDU Landtagskandidaten:

 „Dies ist eine höchst erfreuliche Nachricht und wird den Haushalt der Stadt Köln spürbar entlasten. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Stadt diese doch deutliche – nicht erwartete – Mehreinnahme des Haushaltes noch in diesem ersten Halbjahr 2017 erhalten wird. Wir werden gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion prüfen, ob die Gelder zur Reduzierung des Defizits oder für die Förderung dringlicher Projekte verwendet werden können. Akuter Bedarf besteht u.a. beim Kunstrasenprogramm, der Schul- und Infrastruktursanierung sowie der Kinderbetreuung.“ 

Die  CDU im Landschaftsverband erklärte zudem, dass auch in den folgenden Jahren die Landschaftsverbandsumlage stabil gehalten werden soll. „Somit kann unsere Stadt dauerhaft eine verlässliche Planungssicherheit erhalten“, so die CDU-Landtagskandidaten abschließend.

Zum Hintergrund:

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.  Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen Euro zurückzuerstatten. 

Gez.
Florian Braun, Wahlkreis Köln V, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Serap Güler, Wahlkreis Köln Köln VI, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Andrea Horitzky, Wahlkreis Köln VII, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Oliver Kehrl, Wahlkreis Köln I, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Christian Möbius, Wahlkreis Köln IV, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bernd Petelkau, Wahlkreis Köln II, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Christoph Schmitz, Wahlkreis Köln III, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!