Bosbach unterstützt zukünftige CDU-Regierung in NRW

Wolfgang Bosbach steigt an der Seite von Armin Laschet in den Landtagswahlkampf ein. Der renommierte Innen-Experte wird den Vorsitz einer Regierungskommission zur Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Das gab der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2017, Armin Laschet, heute in Düsseldorf bekannt. Die Kommission soll mit einer eigenen Stabsstelle direkt in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Aufgabe der Kommission ist eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen. Unter der Leitung von Wolfgang Bosbach soll die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden. Ob Terror, Einbruch oder organisierte Kriminalität – die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich künftig genauso sicher fühlen wie in anderen Ländern.

Dazu erklärt Armin Laschet: „Bei der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen brennt der Baum. Die Silvesternacht 2015, No-Go-Areas in Großstädten, 144 Einbrüche pro Tag, eine Versechsfachung der Salafisten seit 2010 und der Fall Amri: Frau Kraft und ihr Minister Jäger hinterlassen eine desaströse Sicherheitslage. Für mehr Innere Sicherheit brauchen wir einen umfassenden Politikwechsel – und dafür brauchen wir die besten Köpfe.

Ich freue mich, dass Wolfgang Bosbach mit anpackt, wenn wir ab Mai in unserem Land wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Für die Bewältigung dieser großen Aufgabe kann es aus meiner Sicht keinen besseren geben. Wolfgang Bosbach steht für jahrzehntelange Erfahrung in der Innen- und Rechtspolitik. Er kennt die Probleme vor Ort, in den Behörden, bei den Polizisten – und er weiß, wie man Konzepte in politische Praxis umsetzt. Wolfgang Bosbach bringt alles mit, was es braucht, um eine Politik für mehr Innere Sicherheit durchzusetzen: Erfahrung und Expertise, Verantwortungsgefühl und Glaubwürdigkeit. Es ist gut, ihn im Wahlkampf und nach der Übernahme der Regierungsverantwortung an unserer Seite zu wissen.“

Dazu erklärt Wolfgang Bosbach: „Es ist mir Ehre und Freude zugleich, diese Aufgabe für mein Heimatland zu übernehmen. Als Bürger dieses Landes, als Familienvater und als politisch denkender Mensch will ich mich nicht damit abfinden, dass andere Länder erfolgreicher dabei sind, Kriminalität vorzubeugen, Verbrechen aufzuklären und Täter rechtskräftig zu verurteilen. Damit unsere Sicherheitsbehörden ihren Auftrag erfüllen, brauchen sie dreierlei: Ausreichendes und gut ausgebildetes Personal, die richtige technische Ausstattung und die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Wir werden alles auf den Prüfstand stellen um zügig für mehr Innere Sicherheit zu sorgen.

Gemeinsam mit Armin Laschet werde ich in den kommenden Wochen dafür werben, dass wir dafür den Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen. Er ist der richtige Ministerpräsident für unser stolzes Nordrhein-Westfalen. Unser Land hat mehr verdient als die katastrophale Bilanz nach sieben Jahren Rot-Grün.“