Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet

81 Tage nach der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens stellte er vor dem Düsseldorfer Landtag die Leitideen und Schwerpunkte der CDU-geführten Landesregierung für die kommenden fünf Jahre vor.
Nordrhein-Westfalen stehe vor teils dramatischen Umbrüchen, stellte Laschet mit Bezug auf Digitalisierung, Energiewende, internationale Konflikte und Migrationsbewegungen fest. „In solch bewegten Zeiten ist die Politik gefragt, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln“, so Laschet weiter. Die NRW-Koalition setze „auf einen Ansatz, der Maß und Mitte wahrt“ und nicht auf Aktionismus.

Drei Kernthemen stellte er dabei in den Mittelpunkt: Aufstieg durch Bildung, die Entfesselung der Wirtschaft und die Innere Sicherheit.

Laschet betonte, „das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung soll in Zukunft wieder für jedes unserer Landeskinder gelten“. Konkrete Maßnahmen hierfür seien die Kita-Rettung, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und mehr Freiräume für die Hochschulen. Der „wirtschaftliche Riese Nordrhein-Westfalen“ solle „entfesselt“ werden, mit Bürokratieabbau wie dem Aus der Hygieneampel. Außerdem sei eine Digitalisierungsoffensive für Schulen, Industrie, Wirtschaft und Verwaltung eingeplant. Bei der Inneren Sicherheit setze die NRW-Koalition auf eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen und auf die Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen, anlassbezogenen Kontrolle. Mehr Polizisten und eine effizientere Justiz sollen NRW sicherer machen.

Erste Maßnahmen der Regierungserklärung wurden mit der Kita-Rettung, dem Entfesselungspaket I und dem Entwurf zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 bereits in Angriff genommen.