Das Erbe von Rot-Grün wird aufgedeckt

In seiner Regierungserklärung nahm Ministerpräsident Armin Laschet auch den Nachtragshaushalt für das Jahr 2017, welcher am 14. September in das Plenum eingebracht wurde, in den Fokus.

Mit seiner Verabschiedung soll sich der Landeshaushalt um 1,6 Mrd. Euro auf insgesamt 74,1 Mrd. Euro erhöhen. Ein großer Teil dieser Summe, 885 Mio. Euro, muss dafür aufgewandt werden, einen „Buchungstrick“ der Vorgängerregierung zu korrigieren. So hatte der ehemalige SPD-Finanzminister Walter Borjans seinerzeit den landeseigenen Baubetrieb BLB dazu gedrängt, Geld für einen Landeskredit vorzeitig zurückzuzahlen, um so seine Haushaltszahlen zu schönen.

Trotz der Nachbesserungen folgt die Finanzpolitik unserer NRW-Koalition dem Dreiklang aus Modernisieren, Investieren und Konsolidieren. Gute Aussichten sind dabei: Die Neuverschuldung wird weiter abgebaut und die Schuldenbremse eingehalten. Neben der notwendigen Bilanzkorrektur bilden die Schwerpunkte der zusätzlichen Investitionen die Bereiche Innere Sicherheit, Kita-Finanzierung, Entlastung von Kommunen, Krankenhausförderung und Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen.

Genauer bedeutet das unter anderem zusätzliche 1,5 Mio. Euro für mehr Polizisten, die Schaffung von 118 neuen Stellen bei der Terrorbekämpfung, eine Erhöhung der Investitionen im Bereich der Krankenhäuser um 250 Mio. pro Jahr und die Ausschüttung von 500 Mio. Euro an die Träger von Kindertagesstätten. Damit setzt unsere #NRW Koalition bereits in den ersten sechs Monaten unserer Amtszeit die versprochenen Ankündigungen um.

Auch ein weiteres Mal wird deutlich, dass wir mit Entschlossenheit und Zuversicht Nordrhein-Westfalen gestalten wollen, auch wenn es mit dem Erbe von Rot-Grün nicht immer leicht sein wird.