Landesregierung leistet kurzfristige und unbürokratische Hilfe für Kitas

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung von 500 Mio. Euro aus den Mitteln des Nachtragshaushalts an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen. Die Stadt Köln profitiert mit knapp 40 Mio. Euro von dieser Sofort-Maßnahme. Bereits im August erhielten die Kölner Jugendämter aus einem Investitionsprogramm von Land und Bund circa 16 Mio. Euro. Damit stehen nun insgesamt fast 56 Mio. Euro zur Verfügung, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und Mehrbelastungen für die Kommune zu vermeiden.

Die CDU-Landtagsabgeordneten für Köln Oliver Kehrl, Florian Braun und Bernd Petelkau begrüßen die Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das Köln erhält, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“