In meiner Funktion als Sprecher für Digitalisierung und Innovation der CDU-Fraktion habe ich mich am Rande der Plenarsitzung mit Minister Pinkwart über das weitere Vorgehen und die Umsetzung des Koalitionsvertrages ausgetauscht. Gemeinsam möchten wir uns in Berlin dafür stark machen, dass auch weiterhin Bundesfördermittel nach NRW fließen, um die digitale Infrastruktur zu stärken und auszubauen. Die Ko-Finanzierungsmittel des Landes wurden gleichzeitig um 60 Mio. Euro erhöht. Die im Koalitionsvertrag verankerte Digitalstrategie ist im ersten Halbjahr 2018 zu erwarten. Fest steht schon jetzt, dass bis zum Jahr 2025 Mehrinvestitionen von insgesamt sieben Milliarden Euro in den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen fließen werden. Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 sieht außerdem vor, dass allein aus dem Landeshaushalt 220 Mio. Euro für die Breitbandversorgung aufgebracht werden.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Verkehrsminister Hendrik Wüst und weiteren Abgeordneten aus der Region stand der Flughafen Köln/Bonn. Als wichtiger Standortfaktor soll die wirtschaftliche Leistungskraft des Flughafens auch weiterhin garantiert werden. Gleichzeitig müssen wir Lärmschutzmaßnahmen weiter ausbauen.

In einem Gespräch mit Ministerin Scharrenbach haben wir über die Herausforderungen des Wohnungsmarktes gesprochen. Insbesondere in Köln wollen wir dem steigenden Bedarf gerecht werden – ohne die dafür notwendige Infrastruktur zu vernachlässigen. Gemeinsam mit der Landesregierung werden wir Baumaßnahmen erleichtern und beschleunigen.