Die NRW-Landesregierung kommt 2018 ohne neue Schulden aus. Das geht aus dem ersten Haushaltsplan von Finanzminister Lutz Lienenkämper hervor. Damit ist der CDU-geführten Landesregierung bereits nach einem halben Jahr im Amt das gelungen, was SPD und Grüne in zuletzt sieben Jahren Regierungszeit nicht geschafft haben. In den vergangenen 45 Jahren hat das Land Kredite in einer Gesamtsumme von 144 Milliarden Euro aufgenommen und damit mehr Schulden gemacht, als jedes andere Bundesland. Ein „weiter so“, soviel war bereits vor der Veröffentlichung des Haushaltsplans 2018 durch Finanzminister Lienenkämper klar, kann und wird es unter der NRW-Koalition nicht geben.

Laut dem nun vorgestellten Plan wird am Ende des Haushaltsjahres nach mehr als vier Jahrzenten erstmals wieder eine schwarze Null stehen. Und das obwohl auf Landesebene knapp 1.500 neue Stellen im Bereich innere Sicherheit geschaffen und mehr als 2.000 Neueinstellungen an den Schulen vorgenommen wurden. Ebenso blieben weitere rund 3.300 Lehrerstellen erhalten, welche die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen zur Streichung vorgesehen hatte. Doch damit nicht genug: Der am Mittwoch eingebrachte Entwurf sieht Gesamtausgaben von rund 74,5 Milliarden Euro vor. Auch die Kommunen sollen bessergestellt werden. Für sie sind in den Plänen von CDU und FDP eine Milliarde Euro mehr vorgesehen als noch 2017. Das ist eine Steigerung rund 10 Prozent.

Sparen will die Landesregierung hingegen bei sich selbst. Über Jahre ungenutzte Sonderrücklagen der Ministerien sollen dabei ebenso freigegeben werden wie nicht abgerufenen Mittel aus Landesförderprogrammen. Generell will die NRW-Koalition vieles auf den Prüfstand stellen, was in den letzten Jahren zum Automatismus verkommen war. Teure Lieblingsprojekte für einzelne politische Akteure mit „rein homöopathischer Wirkung“ wie den Blitz-Marathon soll es zukünftig nicht mehr geben. Mit dem Finanzplan von Minister Lutz Lienenkämper kann schon ab 2020 ein Haushaltsüberschuss erzielt werden.