Landeshaushalt 2018

In dieser Woche ging der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in die zweite Lesung: In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass Digitalisierung bei der NRW-Koalition mit klaren Vorstellungen verknüpft und nicht mehr nur einfach ein Schlagwort vergangener Jahre ist. Konkret investieren wir u.a.:

• 218 Mio. Euro, um die Ko-Finanzierung für alle Breitbandausbauprojekte des Bundesförderprogramms nach dem Prinzip „Glasfaser first“ sicherzustellen, (56 Mio. Euro mehr als 2017)
• 5 Mio. Euro für den Breitbandanschluss von Schulen im kommenden Jahr und weitere 60 Mio. Euro in den Folgejahren für ein neues Programm der NRW-Koalition,
• eine Million Euro, um Bürgerbreitbandprojekte erstmalig zu unterstützen,
• 1.000€ pro Monat für 1.000 Gründer, um diese mit einem Stipendium in der Gründungsphase zu unterstützen,
• 5 Mio. Euro sowie weitere 55 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigung in Pilotprojekte und Testfelder zur Einführung der 5G-Technologie,
• und 12 Mio. Euro, um fünf digitale Modellregionen, die als Vorbilder einer digitalisierten Verwaltung und Kommune fungieren sollen, zu unterstützen. In den nächsten drei Jahren folgen weitere 79 Mio. Euro, um bestmögliche Unterstützung zu leisten.

Der oppositionelle Ruf nach „Mehr“ ist leicht. Doch weniger, als unter Rot-Grün in den letzten Jahren für die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen getan wurde, hätte man gar nicht tun können. Diesen Schaden beheben wir nun mit dem Haushalt. Wir investieren deutlich mehr als 2017 noch unter Rot-Grün eingeplant wurde. Nordrhein-Westfalen hat das Potential, wirtschaftsstark zu sein und diese Potentiale wollen wir in der Symbiose mit den digitalen Möglichkeiten des Landes und der Gesellschaft nutzen. Der Haushaltsplan für die Bereiche Digitalisierung und Innovation zeigt die deutliche Prioritätenverschiebung der Landesregierung aus CDU und FDP und verspricht ein digitalpolitisch erfolgreiches Jahr 2018.