30. Bundesparteitag der CDU in Berlin

Wie positionieren wir uns zur Koalition mit der SPD? Wer wird zukünftig eine wichtige Rolle in der Union und in der Bundespolitik spielen? Und wie stellt sich die CDU thematisch auf die kommenden Jahre ein? Der 30. Bundesparteitag der CDU warf große Fragen voraus. Auch ich habe mich Ende Februar auf den Weg nach Berlin gemacht, um an der Neuausrichtung der Partei mitzuwirken.

Gemeinsam mit 1000 weiteren Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet erlebte ich eine engagierte Rede unserer Bundesvorsitzenden Angela Merkel. Sie warb aus staatspolitischer Verantwortung ausdrücklich für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Mit Ihren personellen Vorschlägen für das potentiell zukünftige Bundeskabinett ist sie den deutlichen Forderungen nach Erneuerung und Verjüngung gefolgt. Die CDU zeigt in diesen Tagen eindrucksvoll, dass eine sicherlich notwendige personelle Weiterentwicklung der Partei nicht mit einer radikalen Entmachtung der Parteiführung einhergehen muss. Klar ist allerdings auch, dass der Prozess nicht abgeschlossen ist, sondern dynamisch verstetigt werden muss, um auch zukünftig der Öffentlichkeit unsere Positionen mit exzellenten Köpfen darzulegen.

Vor diesem Hintergrund war auch die Bewerbungsrede von Annegret Kramp Karrenbauer als Generalsekretärin eindrücklich. Mit einem starken Ergebnis von fast 99 Prozent der Stimmen wurde sie schließlich zur neuen Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt und tritt somit die Nachfolge von Peter Tauber an, der unter Applaus verabschiedet wurde.

Mit einer gut aufgestellten Kölner Delegation haben wir schlussendlich für den Koalitionsvertrag gestimmt, der mit nur 27 Gegenstimmen verabschiedet wurde. Für mich eine gute Entscheidung – Deutschland hat eine funktionierende Regierung verdient und der bekanntlich nicht einwandfreie Koalitionsvertrag lässt aber doch an vielen Stellen die Handschrift der Christdemokratie durchblicken.

Weitere Informationen zum 30. Bundesparteitag finden Sie hier:
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