Eckpunkte des Gigabit-Masterplans

Heute, am 16. April, hat die Landesregierung die Eckpunkte des Gigabit-Masterplans vorgestellt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Braun:

„Die Landesregierung setzt mit dem GigabitMasterplan.NRW ein weiteres Kernversprechen des Koalitionsvertrags von CDU und FDP um. Damit kommen wir unserem Ziel, flächendeckendes, schnelles Internet für alle Wirklichkeit werden zu lassen, einen großen Schritt näher. Denn nur mit hochleistungsfähiger Infrastruktur werden wir den digitalen Wandel aktiv gestalten können.

Als CDU-Fraktion haben wir schon in unserem Positionspapier Ende März betont, dass der wettbewerbliche Ausbau an erster Stelle steht - deshalb ist uns eine enge Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen wichtig. Wo ein Ausbau nicht eigenwirtschaftlich erfolgt, braucht es eine kluge Förderpolitik. Daher begrüßen wir insbesondere den Ausbau von zentralen und lokalen Beratungsstellen. So bekommen die Kommunen schnellen Zugriff auf die finanziellen Mittel von insgesamt 5 Milliarden Euro, die die Landesregierung für schnelle Internetanschlüsse bis 2025 zur Verfügung stellt. Wir haben zudem eine klare Erwartungshaltung an den Bund, die Förderkomplexität zu reduzieren und Förderverfahren deutlich zu beschleunigen. Bund und Land sollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass zukünftig nach EU-Recht auch solche Ausbauregionen gefördert werden können, die nur über 30 Mbits/s verfügen.

Schon im letzten März-Plenum haben wir auf Initiative von CDU und FDP die Förderung von Bürgerbreitbandprojekten beschlossen. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die nun neu geschaffenen Geschäftsstellen Gigabit.NRW den geforderten Wissenstransfer zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements sicherstellen.
 
Mit der Umsetzung des Masterplans wird Gigabit in unserem Land Wirklichkeit und die Chancen der Digitalisierung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen sichtbar."