Innenminister beim Frühlingsempfang der CDU Porz

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach als Gastredner der CDU Porz beim diesjährigen Frühlingsempfang zum Thema Sicherheit. Bei der Veranstaltung am 7. April in der Aula des Stadtgymnasiums berichtete er über erste Erfolge der Regierungsarbeit und über weitere Pläne. Schon im Februar hatte Innenminister Reul das erste Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, in dessen Zentrum Anti-Terror-Vorschriften stehen. Das Paket erlaubt unter anderem erweiterte Maßnahmen, um terroristische Gefährder zu überwachen und diese vorsorglich in Gewahrsam nehmen können. Zu diesen Maßnahmen gehört neben der Telekommunikationsüberwachung die Ausweitung der Videoüberwachung an einzelnen öffentlichen Plätzen sowie die Einführung einer Rechtsgrundlage zur so genannten Strategischen Fahndung. Der Gesetzentwurf, der diese Mittel vorsieht, wurde in dieser Woche in seiner ersten Lesung im Landtag beraten. Darüber hinaus ist die NRW-Koalition ihrem Versprechen, die Zahl der Kommissaranwärter auf 2.300 zu erhöhen, schon im letzten Jahr gerecht geworden. Dieses Einstellungsniveau soll bis 2022 erhalten bleiben.  Ab diesem Jahr werden außerdem jährlich 500 zusätzliche Stellen für tarifbeschäftigte Verwaltungsassistenten geschaffen.

Werner Marx, Vorsitzender der CDU Porz, betonte in seiner Rede vor allem die Wahlerfolge in Porz im vergangenen Jahr, als es gelang, sowohl bei der Landtags- als auch bei der Bundestagswahl, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Anschließend folgten Grußworte des Porzer Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem und des Kölner CDU-Vorsitzenden Bernd Petelkau.

Wie jedes Jahr lud die Porzer CDU Mitglieder und Interessierte zu dem Empfang ein, um gemeinsam in den Frühling zu starten. Musikalisch wurde die Veranstaltung von einem Jazzduo begleitet und auch für das leibliche Wohl war bestens gesorgt.