Florian Braun zum Mobilfunkpakt zwischen Wirtschaftsministerium und Mobilfunkanbietern in NRW

Heute hat Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart einen Mobilfunkpakt mit den führenden Mobilfunkanbietern Nordrhein-Westfalens Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone Germany vorgestellt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Florian Braun:
 
„Den heute vorgestellten Mobilfunkpakt begrüßen wir. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist die Erste in Deutschland, die gemeinsam mit den großen Mobilfunkanbietern eine Zielsetzung formulieren konnte. Das ist der richtige Weg für einen flächendeckenden, versorgungssicheren und leistungsstarken Mobilfunk in unserem Land. Einen wichtigen Beitrag leistet dabei auch die Öffnung der Standorte des Behördenfunks. Doch das ist nur der Startschuss: Wir werden den Fortschritt der Ausbauversprechen genau beobachten und gleichzeitig unsere Anforderungen an die neuen Lizenz-Vergaben klar gegenüber dem Bund kommunizieren. Für uns ist es wichtig, dass sich die Ausbauvorgaben nicht allein auf die Haushalte konzentrieren, sondern insbesondere auch Verkehrsinfrastrukturen in der Fläche in den Blick nehmen.“

Hintergrund:
Mit dem Mobilfunkpakt verpflichten sich die Mobilfunkanbieter, bis 2020 rund 1.350 neue Mobilfunkstandorte zu errichten und 5.500 weitere zu modernisieren. Um die Mobilfunkabdeckung entlang von Autobahnen und Bahntrassen sowie im ländlichen Raum zu verbessern, sagen die Unternehmen zu, dass sie ihre Netze eigenwirtschaftlich weiterentwickeln. Die Landesregierung öffnet für eine bessere Netzabdeckung die Standorte des Behördenfunks für die Mobilfunknutzung und setzt sich für schnellere Genehmigungsverfahren beim Netzausbau ein. Außerdem soll die Frequenzvergabe für 5G bei der Bundesnetzagentur frühzeitig und mit investitionsfördernde Auflagen erfolgen.