Kölner CDU-Abgeordnete Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau

Mit der Arbeitskreisrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2019 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eine erste Prognose für die kommunale Finanzierung 2019 veröffentlicht.

Nach dieser ersten vorläufigen Berechnung erhalten Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 voraussichtlich rund 12,067 Milliarden Euro vom Land. Damit erhöht sich der Betrag gegenüber 2018 um rund 365 Millionen Euro, dies bedeutet ein Plus von 3,1%.

„Köln wird dabei massiv von der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen des Landes profitieren. Aktuell geht die Schätzung von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag für Köln aus (aktuell geschätzt 90 Millionen Euro für Köln). Genauere Zahlen werden in einer Prognose im Herbst erwartet,“ so Bernd Petelkau MdL.

„Auch in Köln herrscht, wie in vielen NRW-Kommunen, nach wie vor eine angespannte Finanzlage. Die Stadt steht insbesondere bei Schule, Sozialhilfe und Integration vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen“, betont Florian Braun MdL.

Die Arbeitskreisrechnung GfG ist entstanden aus einer Kooperation zwischen dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sowie aus den Kommunalen Spitzenverbänden des Landes NRW. „Durch diese erste Schätzung haben die Städte in Nordrhein-Westfalen eine frühzeitige Orientierung über das kommende Gemeindefinanzierungsgesetz und die zu vergebenden Mittel. Dies ist eine große Erleichterung für die Planer der kommunalen Haushalte in den Städten und Gemeinden,“ hebt Oliver Kehrl MdL hervor.