Zusammen mit Staatssekretär Jürgen Mathies zu Besuch bei der Jungen Union Köln-Kalk

Die Stärkung der inneren Sicherheit ist ein Kernthema der Arbeit der NRW-Koalition. Aus diesem Grund überarbeiten wir derzeit im Land das Polizeigesetz. Die Junge Union Köln-Kalk hat das zum Anlass eines offenen Gesprächs mit mir und dem Staatssekretär im Innenministerium Jürgen Mathies genommen.
Nach der Einführung des Staatssekretärs in die geplanten Änderungen entwickelte sich eine spannende und kontroverse Diskussion auf dem Podium und mit den Zuschauern. Dabei wurde deutlich, dass sich die faktische und gefühlte Gefahrenlage maßgeblich gewandelt hat und dass die geplanten Änderungen im Polizeigesetz zu Befugnissen und grenzüberschreitender Zusammenarbeit dieser Entwicklung Rechnung tragen.
Meine Position ist klar: Die Polizei braucht die geplanten Befugnisse und Ausrüstung, um in den kommenden Jahren schlagkräftig zu bleiben und zukunftsfest zu werden. Wir als NRW-Koalition haben uns zu diesem Weg bekannt und stehen hinter unseren Einsatzkräften.