Die NRW-Koalition schafft zum zweiten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig investieren wir ganze 8 Milliarden Euro. Hier gibt’s mehr dazu.
Ein Landeshaushalt mit Maß und Mitte war das Ziel und wir haben ihn bekommen: Zum zweiten Mal nach 2018 erzielen wir im kommenden Jahr einen Haushaltsüberschuss. Doch damit nicht genug: Ganze 8 Milliarden Euro – das entspricht zehn Prozent des gesamten Haushaltes – werden investiert. Die hohen Ausgaben für die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit, Verkehr und Digitalisierung zeigen die deutliche Schwerpunktsetzung der NRW-Koalition. Dass keine neuen Schulden gemacht werden und Investitionen nicht auf der Strecke bleiben, ist ein klares Zeichen von Zukunftsorientierung und Generationengerechtigkeit.
Froh bin ich besonders über die Investitionen auf meinem Fachgebiet – dem Bereich Digitalisierung und Innovation. Für die Digitalisierung werden die Mittel im Haushaltsentwurf um 112 Millionen Euro auf rund 441 Millionen Euro erhöht. Für Innovation und Technologie stehen knapp 60 Millionen Euro zur Verfügung. Nach wie vor liegen die Schwerpunkte unter anderem in der Umsetzung der Gigabit-Strategie und der Breitbandförderung, der digitalen Verwaltung und der Startup-Förderung.
Die Bereiche Bildung und Schule machen mit Ausgaben von knapp 19 Milliarden Euro den größten Posten im Haushalt aus. Im Bereich frühkindlicher Bildung werden über 27.000 Betreuungsplätze und im schulischen Bereich 2.700 Stellen zusätzlich geschaffen, um insbesondere die Inklusion und den OGS-Ausbau zu fördern. Darüber hinaus stehen 88 Millionen Euro für Personalverstärkungen bei der Polizei bereit sowie weitere 63 Millionen für eine bessere Ausrüstung. Im Landesbetrieb Straßenbau werden 50 neue Stellen geschaffen, um die Planung und die Genehmigungsverfahren von Verkehrswegen in unserem Bundesland zu beschleunigen. Um Innovation auch auf die Straße zu bringen, werden mit dem Haushalt 2019 rund 82 Millionen Euro für Energieeffizienz, Energieforschung Elektromobilität bereitgestellt. Damit sind nur wenige Eckpunkte genannt, mit denen wir dieses Land im kommenden Jahr noch ein Stück weiter nach vorne bringen werden.
