Der Weg zur Fertigstellung der L82-6n ist arbeitsreich und lang, aber der Startschuss ist endlich gefallen!
In meinem letzten Newsletter vor zwei Wochen habe ich über den Durchbruch bei der Planung der Ortsumgehung Zündorf L82-6n berichtet. Zahlreiche Gespräche mit dem Verkehrsminister Hendrik Wüst, den Anwohnern vor Ort und den vielen Bürgervereinen in meinem Wahlkreis haben sich gelohnt, denn: die Umgehungsstraße L82-6n wurde im Rahmen des Landesstraßenbedarfsplans von der Prioritätsstufe 2 auf die Stufe 1 gehoben. Was das konkret bedeutet und wie das weitere Vorgehen der Planung der Umgehungsstraße aussieht, möchte ich Ihnen im Folgenden schildern:
Der sogenannte Landesstraßenbedarfsplan enthält die aus Sicht des Landes notwendigen Neu- und Ausbauprojekte an Landesstraßen. Er besteht aus zwei Stufen: In Stufe 1 befinden sich die Maßnahmen, für die es einen grundsätzlichen Planungsauftrag gibt. In Stufe 2 befinden sich weitere potentielle Maßnahmen, für die bislang jedoch kein Planungsauftrag besteht. Die L82-6n befand sich bislang in Stufe 2, weshalb die Planungen bislang nicht aufgenommen werden konnten - sie blieb also nur eine Idee. Am 16. November hat die Landesregierung die L82-6n in Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplan gehoben und damit überhaupt erst die Grundlage dafür geschaffen, dass die Straße geplant werden darf.
In den letzten Jahren sind immer wieder Debatten über andere Linienführungen geführt worden. Der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, wollte den Verkehr aus Langel und Zündorf, der nach Köln will, nach Lind führen. Diese Debatten haben die Realisierung der L82-6n gelähmt. Es ist zwar schade, dass wir dadurch erst jetzt in die Planung einsteigen können, aber ich werde mich nicht auf parteipolitischen Streitereien der letzten medialen Veröffentlichungen und der Vergangenheit einlassen. Stattdessen lade ich alle Bürgervereine und Parteien ein, gemeinsam und zielorientiert an der Realisierung mitzuwirken, um das Beste für Porz zu erreichen.
Die Umgehungsstraße L82-6n ist eines von 96 Landesstraßenprojekte, die im aktuellen Landesstraßenbedarf auf der Prioritätsstufe 1 stehen. Ebenfalls am 16. November hat die Landesregierung Ihr Landesstraßenplanungsprogramm vorgestellt. Mit dem Landesstraßenplanungsprogramm strukturiert die Landesregierung die Maßnahmen der Stufe 1 und ordnet Sie den Planungskapazitäten der kommenden Jahre zu. Die Landesregierung ist bestrebt, die Planung der L 82-6n noch in dieser Wahlperiode zu beginnen.
Damit die Planung so schnell wie möglich aufgenommen werden kann, haben die Stadt Köln, der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Niederkassel dem Land angeboten, die Planung gegen Kostenübernahme zu übernehmen. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, das Angebot der Kommunen anzunehmen und eine Planungsvereinbarung zu verhandeln. Ich setze mich dafür ein, dass das Land das Angebot zügig annimmt und die Verhandlungen und somit die Planung zeitnah beginnen können.
Sofern im ersten Halbjahr 2019 eine entsprechende Planungsvereinbarung geschlossen wird, könnte die Planung noch 2019 wieder aufgenommen werden. Aufgrund der nicht ganz einfachen technischen Lösung für den Autobahnanschluss wird die Planung voraussichtlich drei bis fünf Jahre dauern, daran schließt sich das Planfeststellungsverfahren an. Vorausgesetzt, es gibt keine Klagen, könnte der Bau somit frühestens in vier Jahren beginnen.
Auch wenn es bis zum Bauabschluss der Umgehungsstraße also noch ein langer und arbeitsreicher Weg ist: Die Anhebung der Ortumgehung im Landesstraßenbedarfsplan ist bereits jetzt schon ein großer Erfolg für den Porzer Süden. Nach jahrelangem Stillstand dieses Projekts gilt es jetzt, anzupacken und das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Als Landtagsabgeordneter für Porz verspreche ich Ihnen, mich weiterhin mit ganzer Energie für das Projekt einzusetzen.
Ich halte Sie auf dem Laufenden.
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