…hat sich ganz und gar nicht von allein gemacht. In der dritten Lesung haben wir in dieser Woche den Haushalt für das Jahr 2019 erfolgreich verabschiedet.
Der Landtag hat in dieser Woche den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Der neue Haushalt sieht einen Gesamtetat von knapp 77 Milliarden Euro vor. Bereits zum zweiten Mal nach 2018 steht die schwarze Null, eine Neuverschuldung wird es nicht geben. Stattdessen werden erstmals seit 1973 Schulden in Höhe von 31 Millionen abgebaut. Damit werden wir einem unserer zentralen Wahlkampfversprechen gerecht: Keine neuen Schulden, Abbau von alten Schulden und höhere Investitionen.
Bereits im September hat die Landesregierung die Finanzplanung in den Landtag eingebracht. Als Fraktionen hatten wir dann Zeit, unsere Änderungsanträge einzubringen. Für mein Fachgebiet – die Digitalisierung – werden die Mittel im Haushaltsentwurf um 112 Millionen Euro auf rund 441 Millionen Euro erhöht. 47 Millionen Euro stehen bereit für den digitalen Anschluss von Schulen und kommunalen Hotspots. 90 Millionen Euro fließen in Modell- und Transferprojekte, u.a. in der Region Ostwestfalen-Lippe, wo eine Modellregion entstehen soll.
Aufgrund des immer größer werdenden Datenverkehrs, ist es das erklärte Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2025 ein flächendeckendes Gigabitnetz aufzubauen. Das spiegelt sich auch im neuen Haushalt wieder: Für die Ko-Finanzierung der Gigabitförderung des Bundes werden in den kommenden Jahren 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit einer Million Euro führen wir außerdem als erstes Bundesland testweise den Gigabit-Voucher ein. Damit sollen Bürger und Unternehmen in Mischgebieten von Wohnraum und Gewerbe, welche bisher keine Förderung erhalten haben und wo ein Ausbau in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist, Gutscheine in Höhe von voraussichtlich 500 Euro für einen gigabitfähigen Hausanschluss erhalten. Wir halten das für sinnvoll, da sich durch die höhere Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen die Ausbaukosten pro Anschluss massiv senken lassen.
Ein wichtiges Thema ist für uns auch die Zukunft des Handels, dessen Wettbewerbsfähigkeit wir in Zeiten zunehmender Online-Konkurrenz stärken möchten. Mit 2 Millionen Euro möchten wir Digital-Coaches in allen Regierungsbezirken einsetzen, die die digitale Transformation im Handel unterstützen sowie bei Digitalisierungsprojekten beraten und begleiten. Das Projekt „Digitalen und stationären Handel zusammendenken“ fördern wir mit rund 1,5 Millionen Euro. Gefördert werden können z.B. Online-Aktivitäten, die Digitalisierung interner Prozesse und neue Plattformen, die den Handel vor Ort stärken und eine Belebung der Innenstädte bewirken.
Nicht nur der Bereich Digitalisierung stellt einen Schwerpunkt im Haushalt 2019 dar, sondern auch Bildung, Schule, Innere Sicherheit und der Straßenbau. Besonders die Schüler in unserem Land sollen beste Lernbedingungen vorfinden, weshalb wir die Mittel gegenüber 2018 um rund 753 Millionen Euro gesteigert haben. Mit dem Geld gehen wir vor allem den Lehrermangel an und die Inklusion, damit diese endlich gelingen kann. Aus diesem Grund schaffen wir 2.700 Stellen allein im schulischen Bereich. Vom Land geförderte MINT-Akademien sollen es Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ihre Fähigkeiten zu erproben und weiterzuentwickeln.
Auch im Bereich der Inneren Sicherheit geben wir mit insgesamt 5,8 Milliarden Euro knapp 300 Millionen Euro mehr aus, als im letzten Jahr. Durch diese Ausgaben werden vor allem Personalverstärkungen und eine bessere Ausrüstung der Polizei gedeckt.
Alles in allem also ein Haushalt, der sich sehen lassen kann und mit dem wir unser Land nach vorne bringen können.
