In der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr habe ich in zwei Reden Stellung zur digitalen Ausstattung an Schulen sowie zur Datensicherheit und -sorgfalt bezogen.

In meiner ersten Rede zur digitalen Ausstattung an Schulen habe ich betont, dass es keinen Sinn macht, wie von den Grünen gefordert, Anträge auf den Weg zu bringen, während gleichgerichtete Anträge noch im parlamentarischen Verfahren sind und der Digitalpakt des Bundes als wesentlicher Einflussfaktor aktuell noch ausgehandelt wird.

Ich freue mich, dass Themen der digitalen Zukunft unserer Bildungslandschaft immer öfter im Landtag behandelt werden. Diese Themen verlieren aber an Bedeutung, wenn man sie nur um der Debatte willen behandelt. Es ist klar, dass Land und Schulträger in der Verantwortung stehen. Jedoch wird momentan bereits mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet, weshalb ein unüberlegter Schnellschuss jetzt zu mehr Problemen führen würde.

Am zweiten Sitzungstag beschäftigten wir Abgeordneten uns mit den Folgen und Konsequenzen des Datenleaks zu Beginn des Jahres. Ich plädierte für eine konstruktive, unaufgeregte Debatte, wie die Sensibilisierung gegenüber Daten in der breiten Bevölkerung gesteigert werden kann. Reflexartige Forderungen nach Datenarmut helfen nicht weiter. Angst sollte bei diesem Zukunftsthema nicht der Motivator sein, wenn wir aktiv die digitale Zukunft mitgestalten wollen. Eine offene und transparente Diskussion über Datensicherheit, neue Formen des Schutzes von Daten und über die Sensibilisierung bei der Datennutzung sind der richtige Weg.