Junge Gruppe der CDU-Fraktion trifft Lutz Lienenkämper und Michael Breuer

Auf meine Einladung traf sich am 22. Mai 2019 die Junge Gruppe der CDU-Landtagsfraktion mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Lutz Lienenkämper und den Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands Michael Breuer zum Gespräch. Unter dem Motto „Pizza und Politik“ sprachen wir in geselliger Runde im Landtag insbesondere über die Haushaltspolitik.

In meiner Einleitung betonte ich, dass insbesondere der Jungen Gruppe als parlamentarische Vertretung der jungen Generation, nachhaltiges Haushalten am Herzen liegt. Minister Lienenkämper bekräftigte, die Versprechen des Koalitionsvertrags einzuhalten, auch wenn die Mai-Steuerschätzung 2019 geringere Einnahmen für das Land aus Steuereinnahmen und Bundeszuweisungen ergab. Er warb für eine ausgewogene Balance von Sparen und Investieren. Allerdings stehe als oberstes Ziel fest, in dieser Periode keine neuen Schulden aufzunehmen. Auch die aktuellen Verhandlungen und Diskussionen zu den Themen Grundsteuer und Grunderwerbssteuer wurden in den Gesprächen behandelt.

Sparkassenpräsident Michael Breuer sprach über die Situation der Finanzinstitute seit 2008. Zunächst widmete er sich der Zinspolitik, bevor er zu den regulatorischen Gegebenheiten im Bankenwesen kam. Dabei fokussierte er sich hauptsächlich auf die Bankenkontrolle durch die Europäische Zentralbank und deren Implikationen. Als Drittes führte er die technologischen Entwicklungen in der Finanzbranche aus, wobei hier vor allem der digitale Zahlungsverkehr eine immense Rolle spiele.