Zum diesjährigen Landesparteitag der CDU NRW kamen die Delegierten in Düsseldorf zusammen. Die Junge Union NRW brachte vier Anträge ein, alle wurden angenommen. Als Vorsitzender habe ich am Rednerpult zuvor dafür geworben.
Ich verteidigte in einer Rede den Antrag der Jungen Union auf eine Überprüfung der bestehenden Tempolimits auf nordrhein-westfälischen Autobahnen. Wir haben die Frage aufgeworfen, ob alle bestehenden Tempolimits noch ihren Zweck erfüllen. Der über Jahrzehnte gewachsene Schilderwald führt zu ständigem Bremsen und Beschleunigen. Das ist weder umwelt- noch lärmschonend, sondern fördert Staus und ist unfallgefährdend.
Außerdem beschlossen wir eine Vereinfachung von Bürgerbegehren. Fragestellungen müssen eindeutiger formuliert und mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ eindeutig zu beantworten sein.
Zwei weitere Beschlüsse fordern eine höhere Anerkennung der Bundeswehr in der politischen Bildung sowie die Ausweitung der Lehrgangsplätze für ehrenamtliche Führungskräfte der Feuerwehren.
Der Parteitag bekannte sich zudem zum Konsens der Kohlekommission und warb für ein starkes Europa. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber MdEP unterstrich den Aufruf mit einer kämpferischen Rede.