Im September wurde der Haushaltsentwurf für 2020 durch die NRW-Landesregierung dem Landtag vorgestellt. Der Entwurf mit einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro sieht insbesondere mehr Geld für Bildung und Familie, sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte vor. Mit einem Investitionsvolumen von 8 Milliarden Euro wird mehr in die Zukunft NRWs investiert als jemals zuvor – und das ohne neue Schulden. 

Nach der geringer als erwartet ausgefallenen Steuerschätzung im Mai war der Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung mit Spannung erwartet worden. Der jetzige Entwurf zeigt, dass trotz geringerer Einnahmen Wirtschaften mit maßgeblichen Investitionen und ohne neue Schulden möglich ist.

Als Sprecher meiner Fraktion für Digitalisierung und Innovation freue ich mich besonders über die geplanten fast 3 Milliarden Euro Investitionen in Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur im Laufe der gesamten Legislaturperiode. Die Investitionen kommen vor allem der Digitalisierung der Verwaltung zugute. So soll beispielsweise ein digitales Gewerbeamt etabliert werden, sodass der gesamte gewerbliche Vollzug digitalisiert werden kann. Hier erkennt man eine deutliche Schwerpunktsetzung an der Summe der zur Verfügung gestellten Mittel: Die zuvor 100.000 Euro sollen auf rund 2,2 Millionen Euro erhöht werden. Erfreulich ist außerdem, dass die Investitionen in Forschung und Innovation hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung steigen sollen.

Somit gibt der Entwurf eine Antwort auf entscheidende Zukunftsfragen. Vor allem Gründer sollen durch eine forschungs- und gründerfreundliche Innovationspolitik gezielt unterstützt werden. Die Förderungen für Gründungen und Mittelstandsunternehmen sollen sich auf ein Plus von bis zu 9 Millionen Euro belaufen. Hiervon wird u.a. das Gründerstipendium 1000x1000 finanziert. Weiterhin wird die Landesregierung auch zukünftig als Partner von Forschung und Wissenschaft fungieren. Dazu wird im Haushaltsplan beispielsweise die Einrichtung von bis zu sechs Exzellenz-Startup-Centern an Hochschulen in NRW angeführt. Jede der Einrichtung soll mit jährlich 5 Millionen Euro auf einen Zeitraum von fünf Jahren gefördert werden.

Zusätzlich begrüße ich als Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung die zusätzlichen 2,1 Milliarden Euro in den Bereichen Bildung und Familie. Mit diesem Geld sollen 1.200 neue Lehrstellen entstehen, die vor allem die Inklusion erleichtern sollen. Über die gesamte Legislaturperiode sollen zudem Investitionen in Höhe von 15,6 Milliarden Euro erfolgen. Dies ist als klare Chance zur der Bekämpfung des Lehrermangels und der Erhöhung der Qualität von Bildungseinrichtungen zu werten.

Mit diesem Entwurf für den Haushalt 2020 werden somit wichtige Zukunftsfragen angegangen und notwendige Investitionen getätigt – mit Maß und Mitte und ohne neue Schulden.