Meine Rede beim NRW-Tag der Jungen Union
Bei der Landestagung der Jungen Union Nordrhein-Westfalen am 28. und 29. September 2019 in Soest äußerte ich mich als Landesvorsitzender zur Klimadebatte, zur aktuellen Situation der CDU und zu den Entwicklungen in der NRW-Landespolitik. Zum Schluss appellierte ich an meine JUler, bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr zahlreich zu kandidieren.
Das politische Engagement der Klimabewegungen hat in den letzten Monaten eine durchaus positive Dynamik ausgelöst. Endlich versuchen sich Regierungen nun ernsthaft an das Pariser Klimaabkommen zu halten – auch das Klimapaket der Bundesregierung ist daher ein richtiger Schritt. Natürlich muss darüber hinaus noch mehr passieren. Deshalb debattiert die Junge Union in NRW als auch im Bundesverband in diesen Tagen über weitere Positionen und Forderungen. Was mich bedenklich stimmt: Die Radikalisierung und Polarisierung der Meinungspole. Ich appelliere an Greta Thunberg & Co., dass demokratische Prozesse anerkannt und auch der Kompromiss als Ergebnis einer Debatte akzeptiert wird. Andernfalls wird eine gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben, die nur den Falschen in die Hände spielt und nicht gewollt sein kann. Wir haben bereits viele kluge Ideen, mit denen wir den Klimawandel bekämpfen können. Gleichzeitig braucht es weitere Innovation, um notwendige Technologieschübe zu schaffen. Deshalb freue ich mich über jede Schülerin und jeden Schüler, der die – im weltweiten Vergleich keineswegs selbstverständlichen – gegebenen Bildungschancen nutzt, um selbst als Wissenschaftler oder Ingenieur mit Forschung und Entwicklung unser Land nach vorne zu bringen und der Welt eine bessere und nachhaltigere Zukunft zu geben.
Insbesondere die Erfolge in der Haushaltspolitik der Landesregierung und der NRW-Koalition waren mir ein wichtiges Anliegen. Schließlich zeigen wir seit zweieinhalb Jahren, dass man dieses Land erfolgreich und gleichzeitig nachhaltig regieren kann. Die Vorgängerregierung schaffte weder das eine, noch das andere. Wir hingegen schaffen es, nicht nur die Schwarze Null zu halten, sondern haben in den letzten Jahren sogar bereits eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut. Also eine halbe Milliarde mehr, als die rot-grüne Vorgängerregierung in sieben Jahren. Das ist für uns der wichtigste Bestandteil generationengerechter Politik und Kernbestandteil der JU-DNA. Umso absurder erscheint mir der kürzlich von der nordrhein-westfälischen SPD auf Initiative der Jungsozialisten beschlossene Antrag, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Dies wäre ein Verbrechen an uns und allen uns nachfolgenden Generationen. Betrachtet man gleichzeitig, dass der aktuelle Haushaltsentwurf der Landesregierung neben dem Schuldenabbau auch das höchste Investitionsvolumen in der Geschichte des Landes vorsieht, wirkt das Vorhaben der SPD nochmals unsinniger.
Aber nicht nur gerechte Haushaltpolitik ist JU-Agenda. Wir sind zuletzt mit acht JUlern in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen und treiben seitdem gemeinsam auf Grundlage des Forderungskatalogs der JU NRW von 2017 die junge Agenda in der Landespolitik voran. Neueste Erungenschaft, die wir in diesem Jahr umsetzen konnten: In Zusammenarbeit mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst ist das Azubi-Ticket Realität geworden.
Nun stehen die Kommunalwahlen vor der Tür. Im Land wie auch in der Kommune zeigt die Junge Union, dass sie Politik unmittelbar bewegen kann. Wir wollen auch zukünftig frische Ideen in die kommunalen Parlamente tragen. Unser Ziel ist es daher, in jedem Kommunalparlament mindestens einen JUler vertreten zu haben. Dazu habe ich einen gemeinsamen Brief mit unserem Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet an alle nordrhein-westfälischen CDU-Kreis-, Stadt- und Ortsverbandsvorsitzenden versendet, um dieses Ziel zu erreichen. Mein Appell an alle JU-Mitglieder lautet: Seid mutig, übernehmt Verantwortung und bringt Euch ein!
