Forderungen zur Altersvorsorge und Landwirtschaftspolitik
Der diesjährige NRW-Tag der Jungen Union in Soest am 28. und 29. September stand unter dem Motto „Farbe bekennen. Für unser Land. Für unsere Zukunft.“. Die rund 300 Delegierten aus dem ganzen Land beschlossen unter anderem Leitanträge zur Renten- und Landwirtschaftspolitik. Als Ehrengäste hielten Persönlichkeiten wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB, Friedrich Merz und Ministerpräsident Armin Laschet MdL Reden zur aktuellen politischen Lage.
2,5 Tage, 5 Ehrengäste, 2 Leitanträge und eine Erklärung: Nicht nur inhaltlich war der diesjährige JU NRW-Tag ordentlich gefüllt, sondern auch mit hochkarätigen Reden und einer Stimmung, die in der Politik ihresgleichen sucht. Alleine vier unserer Ehrengäste kamen in diesem Jahr aus NRW und machten gleichzeitig unseren bundespolitischen Einfluss deutlich: Ministerpräsident Armin Laschet MdL, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB, NRW-Minister Karl-Josef Laumann und Friedrich Merz. Die Gäste waren sich einig, dass die erfolgreiche Regierungsarbeit in NRW Vorbild für den Bund sein sollte.
Ministerpräsident Armin Laschet und ich fokussierten uns sehr auf die aktuelle NRW-Landespolitik, während Friedrich Merz und NRW-Minister Karl-Josef Laumann mit Blick auf unseren JU-Antrag zur Rentenpolitik vor allem ihre Expertise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einbrachten. Unser ehemaliger JU-Vorsitzender und heutiger CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf einen Blick auf die großen Aufgaben für die Union und bewies, dass er zurecht an dieser schwierigen Schaltstelle Verantwortung trägt. Der für mich lehrreichste Programmpunkte war der Landwirtschaftstalk von Bettina Hueske und Bauer Willi. Auf hohem inhaltlichen Niveau diskutierten die beiden über die Zukunft der heimischen Landwirtschaft, den Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Argumente der Klimabewegung.
Schließlich geht es bei unseren Landestagen nicht nur um politische Reden und Ehrengäste, sondern um die politische Ausrichtung unseres Jugendverbandes. Die 2017 verabschiedete Krefelder Erklärung ist beispielsweise heute Richtmaß für die Arbeit der jungen Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das zeigt, dass die Beschlüsse und Anträge der Jungen Union nicht nur Beiwerk zur Mutterpartei sind, sondern oft genug Regierungsprogramm werden.
In diesem Jahr standen mit zwei Leitanträgen und der Soester Erklärung insbesondere die Themen Rente, Landwirtschaft und Klimaschutz im Fokus. Die Debatten wurden intensiv geführt und zeigten, dass wir zwar ein lauter, aber auch ein kompromissorientierter und vor allen Dingen sachorientierter Jugendverband sind.
Während die Kernpunkte der Soester Erklärung die Forschungsförderung durch die Weiterentwicklung der Luftverkehrssteuer, die Ausweitung von Reallaboren für neue Mobilitätslösungen und eine Neuausrichtung der Pendlerpauschale waren, behandelte der erste Leitantrag zum Thema Landwirtschaft Maßnahmen zum Ressourcenschutz, gegen das Waldsterben und Möglichkeiten, wie verantwortungsvoller Konsum des Endverbrauchers Nachhaltigkeit stärken kann.
Im Antrag zur Altersvorsorge stellen wir klar, dass die Rente generationengerecht ausgestaltet sein muss. Unsere jetzige Rentenpolitik muss reformiert und zukunftsfest gemacht werden. Dafür setzt sich die JU NRW ein. Zu unseren Ideen zählen beispielsweise eine Stärkung der privaten Altersvorsorge im dreisäuligen Modell, die Förderung der Geringhaltung der Kosten der betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber und die Steigerung der Transparenz bei den Kosten mittelbarer Durchführungswege wie Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung und Unterstützungskasse.
Ich blicke zurück auf einen erfolgreichen 55. NRW-Tag voller kontroverser Debatten, hochkarätiger Reden und vor allen Dingen viel Spaß. Für die erfolgreiche Organisation und Durchführung des diesjährigen NRW-Tags gilt mein besonderer Dank der Jungen Union Soest. Ich freue mich, dass die Tagung im nächsten Jahr bei mir zuhause in Köln-Porz stattfinden wird.
