Über 500 Anträge standen beim Bundesparteitag im Leipzig auf der Tagesordnung

Nachdem die letzten beiden Bundesparteitage ganz im Zeichen von Regierungs- und Personalentscheidungen standen, sind in Leipzig am vergangenen Wochenende vor allem inhaltliche Themen in den Mittelpunkt gerückt.

Über 500 Anträge standen auf der Tagesordnung. In der hohen Zahl an Anträgen, die sich über verschiedene Bereiche von der Förderung lokaler Produkte in Schulen über Städtepartnerschaften bis hin zu sicherheitspolitischen Angelegenheiten erstreckt haben, hat sich die Vielfalt an Themen gezeigt, die die CDU-Mitglieder beschäftigt. Viele der Anträge wurden im Plenum heftig diskutiert. In drei unterschiedlichen Foren hatten die Delegierten im Anschluss an die Antragsberatung die Möglichkeit, sich zu den Themen „Chancen der Digitalisierung“, „Mutig, innovativ und optimistisch zum neuen Gründergeist“ und „Demokratie braucht Debatte“ auszutauschen. Der Parteitag hat gleich mehrere Beschlüsse zu verschiedenen Themen gefasst. Besonders habe ich mich über den Beschluss zur Digitalcharta Innovationsplattform: D gefreut, der die digitalpolitischen Leitplanken der Partei aufzeigen soll.

Der verabschiedete Leitantrag beschäftigt sich hingegen mit der Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage für unseren Erfolg als innovative und leistungsfähige Volkswirtschaft. Nur wenn wir konjunkturellen, technologischen, aber auch ökologischen Herausforderungen erfolgreich begegnen, werden auch künftige Generationen noch in Wohlstand aufwachsen können. Ein erfolgreiches Unternehmertun, eine nachhaltige Haushaltspolitik, Innovationsexzellenz, starke Bildung und soziale Sicherheit sehen wir als die notwendigen Voraussetzungen dafür an. 

Mit den deutlichen Worten der Parteivorsitzenden in ihrer Rede sowie dem zwar lebhaft debattierten aber abgelehnten Urwahl-Antrag der JU Deutschlands, sollte nun endlich ein Schlussstrich unter die Personal-Debatten gezogen werden. Denn zu lange innerparteiliche Diskussionen haben noch keiner Partei gut getan.