Das Land setzt im kommenden Jahr sinnvolle Akzente bei Digitalisierung und Innovation. Was wir vorhaben, habe ich in meiner Rede deutlich gemacht.
Der Haushalt lässt in jedem Jahr viel Raum für politische Diskussionen – so auch beim Thema Digitalisierung und Innovation, zu dem ich in dieser Woche im Plenum gesprochen habe. Unsere Haushaltspolitik in dem Bereich verfolgt klare Schwerpunkte: Der Schaffung einer digitalen Infrastruktur als Grundlage für eine moderne Gesellschaft, die Unterstützung von Handwerk und Mittelstand für die Arbeitsplätze der Zukunft sowie die Digitalisierung der Verwaltung für einen modernen und effizienten Staat. Darüber hinaus wollen wir innovative Start-Ups unterstützen und den Ausbau von Forschung und Entwicklung vorantreiben, um am Puls der Zeit zu bleiben.
Um das zu erreichen, treffen wir verschiedene Maßnahmen: Für eine Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes planen wir 27 Millionen Euro neu ein und eine Verpflichtungsermächtigung für 2021 von weiteren 35 Millionen Euro. Mit dem Gesetz soll die Interaktion zwischen Bürgern und Unternehmen mit der Verwaltung in Zukunft deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher werden. Mit dem Geld schaffen wir flächendeckende Angebote digitaler Verwaltungsleistungen, die den Kommunen zugutekommen.
Ein weiteres Erfolgsprojekt – auch in den Augen der Opposition – ist das von uns initiierte und vor einem Jahr eingeführte Gründerstipendium. In diesem Sommer wurde das 1000. Stipendium vergeben, welches Gründerinnen und Gründern in der Anfangsphase ihres Unternehmens den größten finanziellen Druck nehmen soll. Erst kürzlich konnte ich mich in der Digital Church in Aachen von weiteren Stipendiaten überzeugen, denen die 1000 Euro im Monat geholfen haben, um am Ball zu bleiben und ihre Idee weiter zu entwickeln. Nun suchen sie 5 zusätzliche Mitarbeiter – so haben wir uns das vorgestellt, so werden Innovation und Arbeitsplätze in NRW geschaffen. Deshalb möchten wir die Mittel für das erfolgreiche Gründerstipendium auch um drei Millionen Euro erhöhen.
Außerdem werden wir auch innovative Forschung weiter unterstützen. So ist die Künstliche Intelligenz ein wichtige Säule für die Weiterentwicklung des Industriestandorts NRW. Mit den bisherigen Investitionen konnten große Schritte insbesondere beim Kompetenznetzwerk KI.NRW, in dem sich führende Professoren aus NRW zusammenschließen und austauschen, und bei der Einführung eines KI-Readiness-Checks für Unternehmen erreicht werden. Ganz frisch wird die Plattform um einen KI-Graduiertenkollegen und ein Förderfonds KI-Starter für gerade frische Absolventen ergänzt. Dafür gibt es weitere sinnvolle 7 Millionen Euro.
Mit dem Mobilfunkpakt haben wir außerdem die Grundlage dafür geschaffen, dass Privatunternehmen in NRW beim Ausbau nochmal zugelegt haben. Bereits 300 neue Mobilfunkmasten wurden aufgestellt, 1600 weitere umgerüstet. Um auch beim Thema 5G voranzukommen, stehen für den kompletten Förderwettbewerb 5G.NRW insgesamt 90 Millionen Euro über drei Jahre zu Verfügung.
