Nach langen Diskussionen hat die NRW-Koalition einen Kompromiss gefunden, der sowohl die Interessen der Grundstücksbesitzer als auch haushalterische Verantwortung in Einklang bringt.

Seit Monaten haben wir an einer Überarbeitung der Straßenausbaubeiträge gearbeitet. Nun hat die Landesregierung ein Förderprogramm vorgelegt, dass im Dezember durch die NRW-Koalition beschlossen wurde und die Anlieger pro Jahr um 65 Millionen Euro entlastet. Die Kosten werden für jeden Anlieger halbiert und landesweit angeglichen. Das Programm greift bei Baumaßnahmen, die nach dem 01. Januar 2018 beschlossen wurden. In Zukunft wird das Land den Kommunen die Hälfte der Straßenausbaubeiträge – unter der Voraussetzung, dass die gesamten Mittel die Anlieger entlasten – erstatten.

Außerdem umfassen die Änderungen am Kommunalabgabengesetz weitere wichtige Punkte zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. So soll in Zukunft die Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen deutlich ausgeweitet werden, damit u.a. Kosten von Anfang an transparent kommuniziert werden. Gleichzeitig werden neben allgemeinen Vereinfachungen der Zahlungsmodalitäten ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und eine Härtefallregelung eingeführt.

Wir als NRW-Koalition wollen das System einer gemischten Finanzierung aus Mitteln der Allgemeinheit und privaten Mitteln, deren Höhe vom Verhältnis des Vorteils beider abhängt, beibehalten. Das gebietet allein die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger. Daher löst der nun gefundene Kompromiss auch den Flickenteppich unterschiedlicher Beiträge in den Kommunen auf.