Unterrichtung von Ministerpräsident Armin Laschet zu Beschlüssen des Kohlegipfels in Berlin
Zu Beginn der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 unterrichtete Ministerpräsident Armin Laschet den Landtag über die Ergebnisse des Kohlegipfels in der vergangenen Woche in Berlin, die die komplette Umsetzung der Vorschläge der WSB-Kommission vorsehen.
Laschet betonte, dass ohne die Kohle dieses Bundesland nicht zu einem Industrie- und Wirtschaftsstandort von Weltrang geworden wäre. Aber NRW emanzipiert sich nun von dem Rohstoff seines Erfolges, um dem Klimawandel mit aller Kraft entgegenzutreten. Der Ausstieg NRWs und der Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung sind ein unabdingbarer Beitrag zum Klimaschutz. Gleichzeitig stellt er einen massiven Einschnitt in die Industriegesellschaft dar. Es gibt somit viel zu gewinnen, aber auch zu verlieren.
Für so wichtige Entscheidungen und Entwicklungen braucht es einen übergeordneten gesellschaftlichen Konsens, der alle Beteiligten für einen Kompromiss zusammenbringt. Diesen Konsens hat unser Ministerpräsident mit dem Vorschlag zur Kohlekommission auf den Weg gebracht. Das Ziel: Eine Lösung für den gesellschaftlichen Großkonflikt um die Kohle, aber auch Planungssicherheit und langfristige Versorgungssicherheit.
Alleine der Weg bis jetzt ist in seiner Umsichtigkeit ein Novum. Der große Erfolg von Armin Laschet für Klimaschutz und Arbeitsplätze liegt aber nun in der 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommissionsarbeit. So wird es einen block- und monatsscharfen Ausstiegsplan geben, der die geforderten Beiträge zum Klimaschutz sicherstellt. Der Strukturwandel zur Transformation der betroffenen Reviere wird mit 40 Milliarden Euro unterstützt. Gleichzeitig wird das Anpassungsgeld für diejenigen, die heute in den Tagebauen und Kraftwerken arbeiten, kommen, damit kein Kumpel ins Bergfreie fällt. Auch die empfohlenen Entschädigungen für Kraftwerk- und Tagebaubetreiber werden umgesetzt, damit Firmen in Deutschland weiter Planungssicherheit haben. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrien durch eine mögliche Kompensation von Strompreissteigerungen gesichert. Und zu guter Letzt erfolgt spätestens 2038 der endgültige Kohleausstieg.
Außerdem ging der Ministerpräsident in seiner Unterrichtung auf die Kontroverse um die Wiederaufnahme des Betriebs des Kraftwerks Datteln IV ein. Es werde behauptet, dass diese Entscheidung zu höheren Emissionen führe. Fakt ist aber hingegen, dass es klare und bindende Gigawatt-Obergrenzen für die Verstromung von Steinkohle im geplanten Kohleausstiegsgesetz gibt. Diese werden nicht gerissen, vielmehr könne durch die Wiederaufnahme von Datteln IV alte, umweltschädlichere Kraftwerke vom Netz genommen werden.
