Im März reiste die Junge Gruppe der CDU-Landtagsfraktion unter meiner Leitung für politische Gespräche nach Berlin. Dort tauschten wir uns mit Politikern und Experten aus verschiedenen Fachgebieten aus. So traten wir u.a. mit Peter Altmaier, Paul Ziemiak, Armin Laschet, einem Bevollmächtigten beim Bund, einer Kommunikationsagentur und Facebook in den Austausch.
Bei der Fahrt nach Berlin standen aktuelle Ereignisse, die die Politik zur Zeit beschäftigen, aber auch Zukunftsfragen im Fokus. Mit dem Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet haben wir uns ausgiebig über die Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze, die Corona-Lage und die Zukunft der CDU als Volkspartei ausgetauscht.
Da im April der Bundesparteitag bevorsteht, haben wir mit Armin Laschet auch über seine Kandidatur sowie seine Motivation gesprochen. Es gab aus der Runde positives Feedback, da Armin Laschet in NRW beweist, dass er das Land stabil regieren und die AfD klein halten kann. Auch während des Gesprächs mit dem Staatssekretär & Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund Conrad Clemens wurde die klare Abgrenzung zur AfD in seiner Zeit als für den Wahlkampf zuständiger Landesgeschäftsführer in Sachsen besprochen. Er berichtete außerdem von seiner aktuellen Arbeit im Bundesrat.
Beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ging es insbesondere um die anhaltende Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen insbesondere in den Branchen Tourismus, Messen, Veranstaltungen und Gaststätten. Peter Altmaier sichert sowohl den großen als auch den kleinen und mittelständigen Unternehmen Unterstützung, wie beispielsweise das Kurzarbeitergeld, zu. Außerdem besprachen wir den Prozess des Strukturwandels im Rheinischen Revier, der in sein Ressort fällt.
Bei den Gesprächen mit Harmen Zell, Public Policy Manager bei Facebook, und Axel Wallrabenstein, Chairman bei der Kommunikationsagentur MSL Germany, standen insbesondere die sozialen Medien, ihre Nutzung, sowie die Regulierung und Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen im Vordergrund. Gleichzeitig diskutierten wir, wie in der heutigen Zeit politische Botschaften entworfen und transportiert werden können, was gerade in den Zeiten der Neuaufstellung der CDU zu einem der spannendsten Prozesse gehört.
Die Fahrt der Jungen Gruppe der CDU Landtagsfraktion NRW hat den politischen Austausch mit Berlin intensiviert und interessante Erkenntnisse gebracht.