NRW hat ein Kommunalschutzpaket beschlossen, um die Existenz und Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Zukunft zu sichern. Das Land lässt auch in dieser Situation die Kommunen nicht im Stich.

Auch die Kommunen in unserem Land stehen während der Corona-Pandemie vor zahlreichen, bisher nicht gekannten Herausforderungen. Ihnen drohen Ertragsausfälle sowie weniger Gewerbesteuern. Gleichzeitig finanzieren sie soziale Einrichtungen und müssen weiter Gehälter zahlen. Um die finanziellen Engpässe der Kommunen bewältigen zu können, hat die NRW-Landesregierung das Kommunalschutzpaket beschlossen. Dadurch erhalten Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm des Landes.

Das Kommunalschutzpaket ermöglicht vergaberechtliche Erleichterungen bei Förderungen aus Bund-Länder-Programmen. Zusätzlich prüft das Kommunalministerium, ob Krankenhäuser und Verkehrsgesellschaften Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen haben.

Für finanzschwache Kommunen wird ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet, damit konjunkturelle Einbrüche der Corona-Krise eingeleitete Haushaltskonsolidierungen nicht gefährden oder zunichtemachen. Bedürftige Kommunen sollen mit bislang nicht verplanten Finanzmitteln aus dem Stärkungspakt - insgesamt rund 343 Millionen Euro - finanziell entlastet werden.