Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht. NRW hält auch in Corona-Zeiten Kurs und plant weiter ohne Schulden für den normalen Haushalt. Nun starten wir mit den Einzelberatungen.

Keine Regierung und kein Parlament konnten zu Beginn dieses Jahres vorhersehen, in welcher ernsten gesundheitspolitischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage wir uns heute befinden würden. Aber wir sind alle aufgerufen, angesichts der gewaltigen Dimension dieser Krise das Bestmögliche zu tun, um sie zu bewältigen. Der Haushalt 2021 ist ein Garant für stabile Verhältnisse in unserem Land und gewährleistet auch in außergewöhnlichen Zeiten die notwendige Sicherheit. Der NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der anzunehmenden andauernden Notsituation bis 2022 aufgespannt.

Der vorgelegte Landeshaushalt 2021 steht für Transparenz, Verlässlichkeit und Vorsorge. Transparenz, weil wir Rettungsschirm und allgemeinen Haushalt klar erkennbar voneinander abgrenzen. Verlässlichkeit, weil das, was war, bleibt. Keine Einschränkung der Nachfrage des Landes gegenüber dem, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben. Zudem Vorsorge, weil wir in Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen Brandmauern eingezogen haben, die uns die notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ermöglichen.

Als digital- und innovationspolitischer Sprecher meiner Fraktion erachte ich die veranschlagte Erhöhung der Landeskonfinanzierung der Gigabitförderung des Bundes um 191 Millionen Euro als wichtigen Beitrag zum flächendeckenden Breitbandausbau im Land. Außerdem wollen wir zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln zur Beschleunigung der Digitalisierung der Landesverwaltung noch einmal 117,9 Millionen mehr investieren. Nun beraten wir die Einzelpläne der Ministerien in den zugehörigen Fachausschüssen.